EU-Migrationskrise: Die Lösung ist Transaqua

Zwischen Frankreich und Italien droht eine „politische Megakrise“ um die illegale Migration, wie die stellv. EU-Kommissionsvorsitzende Margareta Schinas sagte. Nachdem Italien einigen NGO-Schiffen das Anlegen verweigert hatte, die daraufhin französische Häfen ansteuerten, warf die französische Regierung den Italienern vor, gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen, und ergriff Vergeltungsmaßnahmen, u.a. die Aussetzung des Abkommens zur Flüchtlingsverteilung und des Schengen-Abkommens. Von da an eskalierte der Streit schnell.

Trotz der Bemühungen des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, die Kontroverse in einem Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron zu entschärfen, und einem Treffen der beiden Außenminister scheint keiner der Kontrahenten bereit zu sein, einen Rückzieher zu machen.

Da der italienische Außenminister Tajani einen „Marshall-Plan“ für Afrika gefordert hat, um die Migrationskrise an der Wurzel zu lösen, und Regierungschefin Giorgia Meloni selbst im Parlament vor zwei Wochen vorgeschlagen hat, daß Italien den 60. Todestag von Enrico Mattei mit einem „Mattei-Plan für Afrika“ würdigt, sollte dies im Mittelpunkt der EU-Beratungen stehen.

Der „Mattei-Plan“ existiert bereits – in Form des Transaqua-Plans für Zentralafrika, den Italien 2018 mit der Zusage von Mitteln für eine Machbarkeitsstudie unterstützt hatte. Wie der Transaqua-Mitautor Andrea Mangano im Webinar des Schiller-Instituts am 12.11. erläuterte (s.u.), würde dieser Plan zur Umleitung von Wasser aus dem Kongobecken in das Tschadsee-Becken die existentielle Krise für 50 Millionen Menschen in der Region lösen und damit eine der Hauptursachen für die Flucht über das Mittelmeer beseitigen.

Und nicht nur das: Das Projekt, das allein in der Zentralafrikanischen Republik den Bau von einem Dutzend Staudämmen vorsieht, würde soviele Arbeitsplätze schaffen, daß es zahlreiche Menschen aus all den Regionen anzieht, aus denen sie jetzt fliehen, um in Europa Arbeit zu suchen.

Diese Faktoren hatten die italienische Regierung 2018 davon überzeugt, den Plan auf der internationalen Tschadsee-Konferenz in Abuja zu unterstützen, wo Transaqua als einzige praktikable Lösung für den schnell austrocknenden Tschadsee angenommen wurde. Nach vier Jahren Stillstand gewinnt die Idee nun wieder an Fahrt, und der nigerianische Wasserminister kündigte eine Initiative zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie durch den Afrikanischen Entwicklungsplan an (vgl. SAS 44/22).

Die EU verschwendet gerade Milliarden für den Krieg in der Ukraine und für die selbstzerstörerische „grüne Wende“. Ein Bruchteil dieser Mittel, in Afrika investiert, würde helfen, die Migrationskrise zu überwinden. Wie der Physik-Nobelpreisträger Ivar Giaever in einem Interview mit Prof. Franco Battaglia in La Verità am 8.11. sagte: „Wir sollten uns alle Sorgen machen, denn Millionen von Flüchtlingen, die das Mittelmeer überqueren, fliehen vor der Armut, nicht vor der globalen Erwärmung. Wir alle hätten fordern sollen, daß die Pariser Abkommen diesen Menschen aus der Armut helfen, statt sie mit weitgehend nutzlosen Solar- und Windparks auszustatten.“