Ein deutsch-französisches Städtebündnis für den Frieden

Das Angebot, das die Stadt Stralsund Ende Oktober der Bundesregierung und der mecklenburgischen Landesregierung in einem offenen Brief („Ein neuer Stralsunder Frieden“) unterbreitete, Friedensgespräche für die Ukraine zu führen, wird von den Bürgermeistern von 15 französischen Gemeinden unterstützt (vgl. SAS 43/22). Voraussichtlich werden sich weitere Gemeinden anschließen, da die Initiative die Sicht eines großen Teils der französischen Bevölkerung widerspiegelt.

Eine Übersetzung des offenen Briefes ins Französische, die auf der Website der Partei Solidarité et Progrès verbreitet wurde, trug zu dieser Entwicklung bei, die von der Stadt Stralsund begrüßt wird. Er provozierte jedoch auch die Kiew-treuen Vertreter der mecklenburgischen Regierung, die in einer Erklärung die Stralsunder Bürger rügten und aufforderten, sich herauszuhalten und auf lokale Themen zu beschränken. Politische Äußerungen von internationaler Bedeutung seien ausschließlich Sache des Bundes, so das absurde Argument.

Dieser Versuch, die Stralsunder einzuschüchtern, ist gescheitert. Die französische Antwort rechtfertigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion Bürger für Stralsund in der Gemeindevertretung, Thomas Haack, der den offenen Brief initiierte, die Initiative. Wie er der Ostseezeitung am 18.11. sagte, zeige die Stellungnahme der Franzosen, daß die Sehnsucht nach Frieden auf der Welt überall vorhanden sei. Man müsse sich international für Friedensinitiativen vernetzen und freue sich über jeden, der diese unterstützt. Die Resolution habe schon einiges bewirkt. „Und zwar nicht nur nationale, sondern internationale Aufmerksamkeit.“

Mecklenburg ist auch der Ausgangspunkt des „Unternehmeraufstands“ gegen die Rußland-Sanktionen und die Waffenlieferungen an die Ukraine, der in anderen deutschen Regionen Gleichgesinnte findet. Die Revolte widersetzt sich wie in Stralsund dem offiziellen Narrativ, daß sich lokale Initiativen nicht in die „große Politik“ einmischen dürfen, und organisiert in mecklenburgischen Städten koordinierte Autokorsos. Dies wird nun auf Aktionen in vier weiteren Bundesländern (Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Bremen) ausgeweitet, für den 24.11. sind Autokorsos in 18 Städten geplant.

Unterdessen werden viele lokale oder regionale offene Briefe an die Bundesregierung gerichtet, unterzeichnet von Bürgermeistern aus den Regionen, z.B. in Bautzen (57 Bürgermeister), der Rhein-Neckar-Region (50), Grimma (10). Die meisten Proteste finden im Osten Deutschlands statt, aber auch in westlichen Regionen ist das Potential groß, wie das Beispiel der Rhein-Neckar-Region im Südwesten zeigt.