Brüssel fördert wieder eine Farbrevolution, diesmal in Georgien

Das georgische Parlament verabschiedete am 14.5. ein Gesetz für Transparenz ausländischer Einflußnahme, demzufolge sich Nichtregierungsorganisationen (NROs), die mehr als 20% ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen, anderenfalls müssen sie eine Geldstrafe zahlen. Die EU- und NATO-freundliche Präsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen den Entwurf ein, doch das Parlament, das ihn mit 84:30 Stimmen angenommen hatte, wird ihr Veto höchstwahrscheinlich überstimmen.

Seit Monaten gibt es in Tiflis große Demonstrationen gegen das Vorhaben – vermutlich organisiert von ebenden Organisationen, die ihre Geldquellen nicht offenlegen wollen. Die USA und die EU drohen mit Repressalien, wenn das Gesetz verabschiedet wird – Washington mit Sanktionen gegen Abgeordnete und Brüssel (Ursula von der Leyen und Josep Borrell) mit „negativen Folgen“ für Georgiens Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Der Protest klingt heuchlerisch, wenn man bedenkt, daß ähnliche Gesetze in den USA und Europa geplant oder schon lange in Kraft sind. Tatsächlich ist das georgische Gesetz dem amerikanischen Foreign Agents Registration Act nachempfunden, was US-Beamte nicht davon abhält, es als „Bedrohung der Demokratie“ und „russisches Gesetz“ zu bezeichnen.

Die EU ihrerseits ist einem wahren Verbots-Wahn gegen Rußland verfallen. Als Teil des gerade verabschiedeten 14. Sanktionspakets verbietet Brüssel zusätzlich zu RT und Sputnik vier weitere russische Medienunternehmen: Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta. Bei Bekanntgabe der Liste sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, das Sanktionspaket umfasse auch ein Verbot „der russischen Finanzierung von Medien, Nichtregierungsorganisationen und Parteien in der EU“. Die eklatante Einmischung in die georgische Politik deutet auf einen neuen Versuch einer Farbenrevolution hin.

Wer ist Präsidentin Surabischwili? Die derzeitige georgische Präsidentin ist gebürtige Pariserin und war drei Jahrzehnte lang im diplomatischen Dienst Frankreichs tätig, zuletzt 2003-04 als Botschafterin in Georgien (während der ersten Farbenrevolution). Anschließend wurde sie 2004 Außenministerin Georgiens in der Regierung von Micheil Saakaschwili, bevor sie entlassen wurde. Ihr Comeback kam 2018 mit ihrer Wahl zur Präsidentin.

Ein aufschlußreiches Detail: Sie wurde 1972-73 an der New Yorker Columbia University von keinem Geringeren als Zbigniew Brzezinski ausgebildet, insbesondere in sowjetischer Politik und Diplomatie des Kalten Krieges.