Bauerndemonstrationen in Europa wachsen in vieler Hinsicht an

Mit den wochenlangen spektakulären Aktionen der Bauern in ganz Europa ist es gelungen, den „Green Deal“ der EU deutlich zurückzudrängen, und das ist kein kleiner Erfolg. Aber es bleibt noch viel mehr zu tun. Inzwischen haben in einigen Ländern die offiziellen Bauernverbände, denen man Zugeständnisse versprochen hat, die großen Proteste vorerst eingestellt. Aber die Aktionen weiten sich auf mehr Länder aus: Irland, Spanien, Bulgarien, Polen, Ende des Monats auch die Slowakei und Tschechien.

In Irland geht es nicht nur um billige Einfuhren, mit denen die einheimischen Landwirte nicht konkurrieren können, sondern auch um den Plan der Regierung, „für das Klima“ 200.000 Kühe zu schlachten. In Polen wehren sich die Bauern vehement gegen die Entscheidung der EU-Kommission, zollfreie Einfuhren von Getreide und anderen Produkten aus der Ukraine zuzulassen, und protestieren an den Grenzübergängen zur Ukraine und zu Deutschland.

Die slowakischen Landwirte stehen bereit, sich ihren Kollegen in der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) im Kampf gegen den „grünen Fanatismus“ der EU anzuschließen. Die tschechische Landwirtschaftskammer ruft die Bauern in ganz Europa zu gemeinsamen Aktionen auf, am 12.-13.2. wurde die Koordinierung besprochen. Das Ziel ist, bis Ende Februar internationale Treffen zu organisieren.

In Italien lehnt der radikalste Bauernverband CRA (Comitati Riuniti Agricoli) die Zugeständnisse ab, die die Regierung anbot, nachdem am 8.-9.2. hunderte Landwirte mit ihren Traktoren Rom eingekreist hatten. Für den 15.2. ist ein verstärkter Protest mit über 20.000 Bauern aus dem ganzen Land in Rom angekündigt.

In Spanien haben sich den Protesten auch Taxi- und Lkw-Fahrer angeschlossen. Lola Gúzman Sáez von der Plattform 6F begrüßte die Entscheidung der „Nationalen Plattform zur Verteidigung des Transportsektors“, in der 20.000 selbständige Speditionen und andere kleine und mittlere Unternehmen zusammengeschlossen sind, sich mit den Landwirten zusammenzuschließen und ab dem 10.2. zum unbefristeten landesweiten Streik aufzurufen. Zwei Gewerkschaftsverbände, CCOO und UGT, gaben Unterstützungserklärungen für den Streik ab. Am 13.2. fand eine Großkundgebung in Barcelona statt, und für den 21.2. ist eine in Madrid geplant.

Ganz wichtig für Deutschland: Beim ersten Spatenstich für eine geplante Munitionsfabrik von Rheinmetall, woran Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius teilnahmen, protestierten Bauern mit 400 Traktoren gegen die Militarisierung und die Haushaltskürzungen im zivilen Sektor. Und in Brunsbüttel wurde eine „Mittelstandsgemeinschaft“ gegründet, nachdem dort am westlichen Ende des Nord-Ostsee-Kanals gemeinsam mit Bauern die Zufahrten zum Industriekomplex ChemCoast blockiert wurden. Ähnlich wie in Spanien will man Bauern und andere Wirtschaftszweige zusammenbringen, um bei den nächsten Protestrunden stärkere gemeinsame Aktionen durchzuführen.