Autor: Alexander Hartmann

Erst Stunden vor Mitternacht konnte der US-Kongreß am 30.9. eine Lahmlegung der Regierung abwenden, als der Senat mit 88:9 Stimmen einer vorübergehenden Verlängerung der Regierungsfinanzierung bis zum 17.11. zustimmte. Einige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 335:91 Stimmen beschlossen. Ein Hauptmerkmal des Beschlusses ist, daß keine Hilfen für die Ukraine vorgesehen sind, obwohl das eine Hauptforderung des Weißen […]

Wie wir letzte Woche berichteten, schlägt das Institute of International Finance (IIF) Alarm in Bezug auf die Auswirkungen der höheren Zinsen auf die Gesamtverschuldung, hauptsächlich die Staatsverschuldung. Da das IIF die Lobby der Finanzbranche ist, verschließt es natürlich die Augen vor dem Offensichtlichen: den Auswirkungen auf den Privatsektor. Einen guten Eindruck vom bankrotten Zustand des Finanzsystems erhält man, wenn man […]

Obwohl Meinungsumfragen in der Slowakei darauf hingedeutet hatten, daß die linksnationalistischen Sozialdemokraten von Robert Fico die Parlamentswahlen gewinnen könnten, löste das Ergebnis am 30.9. einen Schock in geopolitischen Kreisen Europas aus. Nach Auszählung von fast 99% der Wahlbezirke am frühen Sonntagmorgen führte Ficos Partei, Smer-SSD, mit 23,3% deutlich vor der zentristischen PS (16,8%) unter Michal Šimečka, dem Vizepräsidenten des Europäischen […]

Vor einem Jahr, am 26.9. 2022 (genau ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021), wurden die NordStream-Pipelines, die russische Gasfelder mit Deutschland verbinden, durch mehrere Explosionen zerstört. Dieser ungeheuerliche Terrorakt gegen die zivile Energieinfrastruktur trug dazu bei, einen enorm teuren Winter für Deutschland und Europa einzuläuten, nachdem die Energiepreise über mehrere Monate um eine Größenordnung gestiegen waren. Seitdem verlassen energieintensive Industrien […]

Die westliche Welt erlebte in Kanada einen gespenstischen Moment, als sämtliche im Parlament versammelten Politiker einem ukrainischen Veteranen, der im Zweiten Weltkriegs gegen „die Russen“ gekämpft hatte, stehend tosenden Beifall spendeten. Anläßlich der Begrüßung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 22.9. hatte das Parlament den 98jährigen Jaroslaw Hunka für einen „Wohlfühlmoment“ herangekarrt. Den Anwesenden wurde zwar nicht gesagt, daß er Soldat […]

Am 28.9. unterzeichnete der Präsident der international nicht anerkannten Regierung von Bergkarabach, Samvel Shahramanyan, ein Dekret, mit dem der Staat offiziell zum 1. Januar 2024 aufgelöst wird; die armenische Bevölkerung wurde aufgefordert, Aserbaidschans Vorschläge zur Wiedereingliederung zu prüfen. Obwohl Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ihnen den Schutz ihrer Rechte zusicherte, fliehen die ethnischen Armenier aus Angst um ihr Leben nach Armenien. […]

Weil „das neue Zeitalter neue Ideen erfordert“, veröffentlichte das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats am 26.9. ein 40seitiges Weißbuch mit dem Titel „Eine globale Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft: Chinas Vorschläge und Maßnahmen“. Das wichtige politische Dokument zielt darauf ab, die beispiellose Krise der Menschheit mit einem Vorschlag für ein völlig neues System internationaler Beziehungen zu bewältigen, das auf grundlegenden philosophischen Prinzipien […]

Die diesjährige UN-Vollversammlung vom 19.-26.9. dürfte weniger eintönig verlaufen als frühere. Staats- und Regierungschefs aus über 140 Ländern wollen teilnehmen, auch wenn die Präsidenten Xi, Putin und Macron sowie der britische Premier Sunak – also die Spitzen von vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – nicht da sein werden. Interessanter als die kurzen Reden der verschiedenen Länder werden die privaten Treffen […]

Das zweitägige Gipfeltreffen der G77+China in Havanna endete am 16.9. mit der Verabschiedung einer Abschlußerklärung über „Aktuelle Entwicklungsherausforderungen: die Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation“ und fordert darin eine „umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur“ und einen „integrativeren und koordinierteren Ansatz für die globale Finanzverwaltung mit stärkerer Betonung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern“. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte bei der […]

In seiner Rede auf dem 8. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am 12.9. machte Wladimir Putin unmißverständlich klar, daß Rußland eine umfassende Mobilisierung zur Erschließung der enormen wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des riesigen sibirischen Territoriums in die Wege leitet. „Eines ist klar“, sagte er, „der Ferne Osten ist Rußlands strategische Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert und dabei werden wir bleiben.“ […]