US-Kongreß bewilligt vorläufige Staatsausgaben, aber ohne Hilfen für die Ukraine

Erst Stunden vor Mitternacht konnte der US-Kongreß am 30.9. eine Lahmlegung der Regierung abwenden, als der Senat mit 88:9 Stimmen einer vorübergehenden Verlängerung der Regierungsfinanzierung bis zum 17.11. zustimmte. Einige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 335:91 Stimmen beschlossen. Ein Hauptmerkmal des Beschlusses ist, daß keine Hilfen für die Ukraine vorgesehen sind, obwohl das eine Hauptforderung des Weißen Hauses und der Demokraten war. Andererseits sind auch die von den konservativen Republikanern geforderten Ausgabenkürzungen und höheren Mittel für den Grenzschutz nicht enthalten.

Präsident Biden unterzeichnete das Gesetz kurz vor Mitternacht. Doch das Drama geht weiter, denn die beiden Häuser des Kongresses streiten sich weiter über 12 Bewilligungsvorlagen. Wenn sie keinen Kompromiß finden, droht im November erneut der „Regierungsstillstand“.

Wir fragten Diane Sare nach ihrer Einschätzung des verabschiedeten Gesetzentwurfs; Sare ist eine unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat 2024 in New York, nachdem sie 2022 eine aufsehenerregende Kampagne gegen den demokratischen Senator Charles Schumer geführt hatte, der heute Mehrheitsführer im Senat ist.

Sare antwortete: „Die Tatsache, daß der Fortsetzungsbeschluß zur Vermeidung eines Regierungsstillstands wegen des heißumstrittenen Staatshaushalts keinen Cent Hilfe für die Ukraine enthielt, zeigt uns, daß nicht jeder im US-Senat so wahnhaft ist wie der New Yorker Senator Chuck Schumer, der twitterte: ,Mehrheiten in beiden Parteien sind für die Hilfe für die Ukraine.‘ Die Wahrheit ist, daß die Amerikaner keine Kriege mehr finanzieren wollen, vor allem nicht, wenn hier zu Hause dringender Bedarf an Investitionen in die grundlegende Infrastruktur herrscht. Und immer mehr Amerikaner halten die Ukraine für sehr korrupt und keineswegs demokratisch und befürchten eine Eskalation hin zum Atomkrieg.“

Unter den Wählern der Demokratischen Partei wachse die Erkenntnis, daß der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg der NATO ist. Sare wies auch auf ein weiteres Dilemma hin: „Genauso schockierend für wahnhafte Demokraten war die Enthüllung des Wahlkampfteams von Robert Kennedy jr., daß Kennedy seine Entscheidung bekanntgeben wird, einen unabhängigen Wahlkampf für das Amt des amerikanischen Präsidenten zu führen.“ (Weil die Parteiführung systematisch Regeln ändert, um seine Kandidatur als Demokrat gegen Biden zu verhindern.) „Lyndon LaRouche hatte gewarnt, daß das Parteiensystem vorbei ist. Das ist jetzt der Fall, und das eröffnet eine große Chance für die Mobilisierung für LaRouches Ideen.“