Monat: Oktober 2023

Die beispiellose Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sorgte weithin für Schlagzeilen über das „Chaos im US-Kongreß“. Die Kritik ist soweit berechtigt. Die Haushaltskrise wurde nicht gelöst, sondern nur bis Mitte November vertagt (vgl. SAS 40/23); die von Joe Biden beantragte Aufstockung der Mittel für den Ukraine-Krieg wurde vorübergehend gestoppt – eine schwere Niederlage für den Präsidenten; und es […]

Paulo Nogueira Batista ist ein hochangesehener brasilianischer Wirtschaftswissenschaftler, er war von 2015-17 Vizepräsident der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS. In einer scharfen Rede beim Dialog des Waldai-Klubs im russischen Sotschi am 3.10. wiederholte er seinen Vorschlag zur Schaffung einer an die BRICS gebundenen neuen Währung für die Vergabe von Entwicklungskrediten und sprach über die Fehler und Gründe für die jahrelange […]

In seiner Rede vor dem Waldai-Club am 3.10. hob Paulo Nogueira Batista auch die strategische Bedeutung des politischen Kampfes in Rußland um die Rolle der Zentralbank hervor. Warum seien die Fortschritte bei der NDB wie auch bei der CRA so langsam? „Nachdem ich mich intensiv an den zweijährigen Verhandlungen beteiligt habe, die zum CRA führten, kann ich Ihnen sagen, daß […]

Vergangene Woche wiesen wir auf die Folgen der Zinserhöhungen der Zentralbanken für das Bankensystem hin, insbesondere die Entwertung von Bankguthaben durch die höheren Renditen von Staatsanleihen. Dieser Renditeanstieg wird auf Inflationsängste und höhere Staatsverschuldung, d.h. ein größeres Angebot an Anleihen auf dem Markt, zurückgeführt – beides Folgen der Zentralbankpolitik. Steigen die Anleiherenditen, sinkt der Marktpreis für bestehende Bankaktiva, und wie […]

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8.10. haben der Bundesregierung einen herben Schlag versetzt: Alle drei Parteien haben deutlich an Stimmen verloren. Im Mittelpunkt beider Wahlkämpfe standen Wirtschafts- und Migrationsfragen, die Berliner Kriegspolitik wurde nur von der Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt. Mehr noch als Bayern war Hessen eine Herausforderung für die Bundesregierung, denn die Spitzenkandidatin der SPD, der […]

In einer Diskussion auf der Jahreskonferenz des Waldai-Clubs am 5.10. in Sotschi verwarf der russische Präsident Wladimir Putin jeden Gedanken, die Schwelle für den Atomwaffeneinsatz zu senken. Er antwortete damit auf eine Frage von Sergej Karaganow, einem Gründungsmitglied des Waldai-Clubs, der vorschlug, daß die Regierung ihre Doktrin ändert und „stetig und schnell genug die Eskalationstreppe hinaufsteigt“. In einer Zeit voller […]

Im Rahmen der Bemühungen der neuen Übergangsregierung, die Entwicklung Gabuns sicherzustellen, wurde Lee White, Minister für Wasser und Wälder unter der durch einen Staatsstreich gestürzten Regierung Bongo und ein enger Freund des britischen Königs, am 4.10. unter Hausarrest gestellt. Ihm wird Komplizenschaft bei illegalem Holzeinschlag und Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen. Der weiße gebürtige Brite leitete im Auftrag der britischen Monarchie […]

Das neue Apostolische Schreiben Laudate Deum ist nicht nur ein Angriff auf die Wissenschaft, sondern droht auch die Glaubwürdigkeit des Vatikans zu untergraben, der sich gerade um Friedensverhandlungen zur Ukraine bemüht. Das Papier wurde am 4.10., dem Tag des hl. Franziskus, veröffentlicht und als Fortsetzung der Enzyklika Laudato sì des britischen Ordensträgers und Malthusianer-Ideologen John Schellnhuber vorgestellt. Obwohl die neue […]

Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps erklärte gegenüber dem Londoner Telegraph (30.9.), er habe mit der Armeeführung über die Verlagerung von mehr militärischer Ausbildung und Produktion in die Ukraine gesprochen, und er forderte britische Rüstungsunternehmen auf, Fabriken in der Ukraine zu errichten. Während seines Besuchs in Kiew am 27.9. habe er mit Präsident Selenskyj auch darüber gesprochen, wie die britische […]

Erst Stunden vor Mitternacht konnte der US-Kongreß am 30.9. eine Lahmlegung der Regierung abwenden, als der Senat mit 88:9 Stimmen einer vorübergehenden Verlängerung der Regierungsfinanzierung bis zum 17.11. zustimmte. Einige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 335:91 Stimmen beschlossen. Ein Hauptmerkmal des Beschlusses ist, daß keine Hilfen für die Ukraine vorgesehen sind, obwohl das eine Hauptforderung des Weißen […]