Putin bekräftigt russische Atomwaffen-Doktrin

In einer Diskussion auf der Jahreskonferenz des Waldai-Clubs am 5.10. in Sotschi verwarf der russische Präsident Wladimir Putin jeden Gedanken, die Schwelle für den Atomwaffeneinsatz zu senken. Er antwortete damit auf eine Frage von Sergej Karaganow, einem Gründungsmitglied des Waldai-Clubs, der vorschlug, daß die Regierung ihre Doktrin ändert und „stetig und schnell genug die Eskalationstreppe hinaufsteigt“.

In einer Zeit voller Desinformation zu dem Thema ist es nützlich zu hören, was der russische Oberbefehlshaber persönlich dazu zu sagen hatte. Zunächst erinnerte Putin daran, daß in der russischen Nukleardoktrin zwei Gründe für den Einsatz von Atomwaffen festgelegt sind: „Der erste ist der Einsatz von Atomwaffen gegen uns, der einen sogenannten Vergeltungsschlag nach sich ziehen würde.“ Dieser nukleare Zweitschlag „wird für jeden potentiellen Aggressor absolut inakzeptabel sein, denn Sekunden, nachdem wir den Abschuß von Raketen entdeckt haben, egal woher sie kommen, von irgendeinem Punkt im Weltmeer oder vom Land, wird der Gegenschlag Hunderte – Hunderte unserer Raketen in der Luft umfassen, so daß kein Feind eine Chance hat, zu überleben.“ Der zweite Grund ist ein konventioneller Angriff, der so stark ist, daß er die Existenz des russischen Staates gefährdet.

„Müssen wir das ändern? Warum sollten wir? Man kann alles ändern, aber ich sehe nicht, daß wir das tun müssen“, fuhr Putin fort. „Es ist heute keine Situation vorstellbar, in der etwas die russische Staatlichkeit und die Existenz des russischen Staates bedrohen würde. Ich glaube nicht, daß jemand, der bei klarem Verstand ist, den Einsatz von Atomwaffen gegen Rußland in Erwägung ziehen würde.“

Er berichtete auch – was in NATO-Kreisen für große Bestürzung sorgte -, daß die von ihm 2018 angekündigte Entwicklung neuer strategischer Waffen kurz vor dem Abschluß stehe. Der atomgetriebene Marschflugkörper Burewestnik hat eine praktisch unbegrenzte Reichweite.

Auf eine Frage zur Zukunft von Nord Stream antwortete Putin, Rußland sei bereit, über den unbeschädigten Strang der Pipeline bis zu 27 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland zu liefern, wenn die deutschen Behörden dies wünschten. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines sei ein „terroristischer Akt“, hinter dem die USA stünden, um ihr eigenes Gas nach Europa zu verkaufen (vgl. SAS 40/2023).