Niederlage der Ampel-Parteien bei den Wahlen in Bayern und Hessen
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8.10. haben der Bundesregierung einen herben Schlag versetzt: Alle drei Parteien haben deutlich an Stimmen verloren. Im Mittelpunkt beider Wahlkämpfe standen Wirtschafts- und Migrationsfragen, die Berliner Kriegspolitik wurde nur von der Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt.
Mehr noch als Bayern war Hessen eine Herausforderung für die Bundesregierung, denn die Spitzenkandidatin der SPD, der Partei von Bundeskanzler Scholz, war Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD fiel mit nur 15,1% auf ein historisches Tief. Die Grünen kamen auf 14,8%, 5% weniger als bei der letzten Landtagswahl 2018. Der dritte Partner, die liberale FDP, verlor 2% und übersprang die 5%-Hürde nur ganz knapp um ein paar hundert Stimmen. Die Gewinner in Hessen waren a) die regierende CDU mit 34,6% (+7,6%) und b) die Alternative für Deutschland (AfD) mit 18,4% (+5,4%), die dort damit zweitstärkste Partei wurde.
In Bayern gewann die regierende Christlich-Soziale Union (CSU) mit 37% deutlich, gefolgt von ihrem Koalitionspartner, den Freien Wählern, mit 15,8%, und der AfD mit 14,6%, beide konnten sich um 5% verbessern. Auch hier waren die Berliner Koalitionsparteien die Verlierer: 14,4% für die Grünen, 8,4% für die SPD und nur 3% für die FDP, die nicht im Landtag vertreten sein wird. Der massive künstliche Skandal bayerischer Leitmedien, der Ministerpräsident Markus Söder zwingen sollte, die Koalition mit den Freien Wählern nicht zu verlängern, sondern zu den Grünen zu wechseln, ging voll nach hinten los.
Die Koalitionen in beiden Bundesländern werden voraussichtlich weiterbestehen: CDU und Grüne in Hessen und CSU und Freie Wähler in Bayern. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.
Festzuhalten ist, daß keine der Parteien eine Agenda hat, die Deutschlands wirtschaftliche und soziale Lage verbessern könnte und eine Alternative zur Gefahr einer Eskalation in einen totalen Krieg zwischen der NATO und Rußland bietet. Interessant ist jedoch ein Vorschlag des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein in einer vielbeachteten Debatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für den Wiedereinstieg in die Atomkraft und die Entwicklung der Kernfusion. Die Grünen, Rheins wahrscheinlicher Koalitionspartner, sind natürlich strikt dagegen.
