Die EU verspricht der türkischen Regierung Milliarden nur dafür, daß sie die internationale Flüchtlingskonvention erfüllt und gegen Menschenhändler vorgeht, gleichzeitig eröffnet die EU wieder das Verfahren für einen Beitritt der Türkei. Dabei wird völlig ignoriert, daß die Türkei wegen ihrer massiven verdeckten Beteiligung am Krieg gegen die Regierung Assad in Syrien sich rasch selbst zum instabilsten Land in der Region […]
WeiterlesenItalien wird gegenwärtig von den Anglo-Amerikanern stark unter Druck gesetzt, eine ausländische Militärintervention in Libyen anzuführen. Der ägyptische Präsident Al-Sisi warnte in einem ausführlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica, das am 16. und 17.3. erschien, eine solche Mission wäre hochriskant, vor allem wenn es keine Strategie für die Zeit danach gibt. Vor einer äußeren Intervention in Libyen müsse […]
WeiterlesenAm 17.3. hat das Plenum des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU (EWSA) mit 201:3 Stimmen eine Stellungnahme angenommen, die ausdrücklich die Forderung nach einer Glass-Steagall-Bankentrennung in der EU enthält. Zudem wird gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft mehr zu fördern. Der EWSA in Brüssel ist ein beratendes Organ der EU-Institutionen und vertritt 350 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aus den […]
WeiterlesenWeil Chinas Staatsführung von strengerer Finanzregulierung spricht, läuten in westlichen Banken die Alarmglocken. Bloomberg berichtete, Chinas Zentralbank habe Pläne für eine Steuer auf Devisengeschäfte – eine sog. Tobin-Steuer –, die jederzeit umgesetzt werden können, wenn die Regierung grünes Licht gibt. Es könnte jedoch sein, daß zunächst nur ein Steuersatz „Null“ eingeführt wird, so Bloomberg weiter, „um Spekulanten abzuschrecken, weil sie […]
WeiterlesenEin inzwischen weitverbreiteter Artikel von Jeffrey Goldberg im Magazin Atlantic, der auf Interviews mit US-Präsident Barack Obama basiert, ist eher Schönfärberei als ein akkurater Bericht seiner wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen. Von den Entscheidungen über den Krieg gegen Libyen über die Absage der geplanten Bombardierung Syriens in letzter Minute im September 2013 bis hin zu Obamas Verhältnis zu den Saudis und dem […]
WeiterlesenUnter dem Druck des Weltwährungsfonds (IWF) und der EU-Kommission haben der französische Präsident François Hollande und seine Regierung Ende Februar ihren Plan für eine Reform des Arbeitsmarktes angekündigt, dessen Einschränkungen als das größte Hindernis für die Überwindung der Arbeitslosigkeit von über 10% hingestellt wird. Die Logik dahinter ist kurz gefaßt folgende: Der Kündigungsschutz ist zu streng, wenn Arbeitgeber Beschäftigte leichter […]
WeiterlesenBei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13.3. mußten Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) als ihr Koalitionspartner den Preis dafür zahlen, daß sie an ihrer gescheiterten Politik festhalten. Von dem Protest profitierte vor allem die extremistische, ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD), der die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den Medien zugute kam und die in Sachsen-Anhalt […]
WeiterlesenDie letzte Woche war eine schwarze Woche für die Europäische Union: Nicht nur die angekündigten Maßnahmen zur Rettung des Eurosystems sind verrückt, auch der Versuch, von der türkischen Regierung eine Lösung der Flüchtlingskrise buchstäblich zu erkaufen, ist völlig absurd. Westliche Geheimdienste und Medien haben gründlich aufgedeckt, daß Ankara die Dschihadistengruppen in Syrien und dem Irak einschließlich ISIS unterstützt, die von […]
WeiterlesenDer russische Präsident Putin arbeitet – angesichts der eskalierenden Pläne zur Einkreisung Rußlands und Chinas durch US- und NATO-Kräfte – zielstrebig auf eine diplomatische Lösung für die Syrienkrise zusammen mit Washington hin. Der NATO-Oberkommandeur, Gen. Philip Breedlove, sagte kürzlich im US-Kongreß, er wolle eine ständige Kampfbrigade an der russischen Grenze in Osteuropa und dem Baltikum stationieren. Gleichzeitig will Washington unter […]
WeiterlesenIm Vorfeld der zweiten Runde der Genfer Verhandlungen über die Zukunft Syriens, die am 14.3. begannen, reiste US-Außenminister John Kerry am 11.3. nach Saudi-Arabien, um seinen Gastgebern deutlich klarzumachen: Sabotiert nicht die Genfer Gespräche. Er machte auch Druck auf die Saudis, ihren katastrophalen Krieg im Jemen zu beenden. Anschließend flog Kerry nach Paris und traf sich dort am 12.3. mit […]
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