Wer hat die EU ermächtigt, eine Partnerschaft mit der NATO einzugehen?
Am 10.1. unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel eine gemeinsame EU-NATO-Erklärung, die einen großen Schritt in Richtung Unterordnung der EU unter das globale Militärbündnis darstellt. Die 27 EU-Staaten werden angewiesen, die Initiativen des Bündnisses „größtmöglich“ zu unterstützen. In der 14 Punkte umfassenden Gemeinsamen Erklärung wird Rußlands „brutale“ […]
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