Kategorie: DEUTSCH

Ganz Paris befand sich am 29.1. im „Belagerungszustand“, als Landwirte mit ihren Traktoren und Heuballen die wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt blockierten; viele von ihnen wollen bis zum Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag bleiben. Der spektakulären Aktion waren bereits tagelange Protestaktionen im ganzen Land vorangegangen. Der neue Premierminister Gabriel Attal bot den Landwirten zwar einige Zugeständnisse an, wie bürokratische Vereinfachungen, Soforthilfen, ein […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin hat am 27.1. in Berlin seinen offiziellen Gründungskongreß abgehalten. Rund 400 Delegierte diskutierten über die programmatischen Schwerpunkte: Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein sofortiger Waffenstillstand; Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Rußland, Aufhebung der Sanktionen und Wiederaufnahme der russischen Erdgasimporte; Reform der Europäischen Union, an deren Stelle ein „unabhängiges Europa souveräner Demokratien“ […]

Am 29.1. wurde in Rom die Italien-Afrika-Konferenz eröffnet, um den viel gepriesenen (nach dem verstorbenen Industriellen und Antiimperialisten Enrico Mattei benannten) „Mattei-Plan“ der italienischen Regierung vorzustellen. Der Titel hätte jedoch „EU-Italien-Afrika-Konferenz“ lauten müssen, da Ministerpräsidentin Meloni (und ihr Außenminister Antonio Tajani) die gesamte EU-Führung eingeladen hatten: Ursula von der Leyen, Charles Michel und die Vorsitzende des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. […]

Die US-Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS) warnt Präsident Joe Biden in einem dringenden Memorandum vom 25.1. erneut, daß die Geheimdienstinformationen über die Ukraine, die er seit Beginn des Konflikts mit Rußland erhält, falsch und gefährlich sind. Die VIPS sind ehemalige hohe Geheimdienstbeamte, viele davon Whistleblower, die sich gegen die „permanenten Kriege“ wenden. Ihr jüngstes Memorandum […]

Zur gleichen Zeit wie der Milliardärsclub in Davos versammelten sich Vertreter des gesamten Globalen Südens in Kampala in Uganda, um über den Aufbau einer gerechteren Weltordnung zu beraten, in der sich auch ihre Nationen und Völker entwickeln können. Das 19. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten mit 120 Mitgliedsländern und 20 Beobachterstaaten fand vom 15.-20.1. statt, gefolgt vom zweitägigen Gipfel […]

Inmitten des außerordentlichen internationalen Aufruhrs gegen die neoliberale Politik der Wall Street und Londons gingen am 24.1. schätzungsweise 1,5 Millionen Argentinier auf die Straße und demonstrierten in Verbindung mit dem 12-stündigen Streik, zu dem der Gewerkschaftsverband CGT und die verbündete CTA aufgerufen hatten, gegen die faschistische Wirtschaftspolitik des radikal-libertären Präsidenten Javier Milei. Ein Teilnehmer vor Ort berichtete EIR, daß in […]

Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums vom 15.-19.1. verlief nach dem üblichen Muster: ein öffentlicher Zirkus, der für Schlagzeilen und Bilder in den Medien sorgte, und daneben nicht-öffentliche Diskussionen über Maßnahmen im Interesse der WEF-„Stakeholder“, d.h. der Milliardärselite an der Spitze des globalen Finanzsystems. Auf der öffentlichen Seite gab es Auftritte von US-Außenminister Antony Blinken, dem unvermeidlichen Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg […]

Je mehr die Macht der „unipolaren Welt“ schwindet und die Regeln der „regelbasierten Ordnung“ nicht mehr funktionieren, um so mehr verbreitet die Propagandamaschine in den NATO-Staaten Warnungen vor „Feinden“, die angeblich Demokratie und Freiheit zerstören wollen. Die größte Gefahr soll dabei weiterhin von Rußland ausgehen, aber auch mit China und Iran müsse man sich auseinandersetzen. Und wenn äußere Feinde nicht […]

Ein besonderer Gast beim virtuellen Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 19.1. war der US-Menschenrechtsanwalt Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois, der über Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag sprach (vgl. SAS, 2,3/24). Prof. Boyle hatte 1993 als Anwalt für Bosnien und Herzegowina die Klage des Landes gegen Jugoslawien auf Unterlassung […]

Israels Ministerpräsident Netanjahu bleibt trotz aller weltweiten Widerstände bei seiner harten Haltung und beharrt darauf, daß es keinen palästinensischen Staat im Gazastreifen geben darf, nicht einmal eine Zweistaatenlösung, die US-Außenminister Blinken letzte Woche (zaghaft) befürwortet hatte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Israels Staatspräsident Herzog vor dem hohen Publikum kategorisch, es werde keinen Frieden in Gaza geben, solange die Hamas […]