Kategorie: DEUTSCH

Schäubles „schwarze Null“ zunehmend unter Attacke

Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik erzwingt endlich eine überfällige Debatte über die sog. „schwarze Null“, die Finanzminister Wolfgang Schäuble mit geradezu religiösem Eifer verteidigt. Schon als Schäuble, unterstützt von der Troika (EU, EZB, IWF), südeuropäischen Ländern und besonders Griechenland mörderische Austerität aufzwang, wurde dies weithin kritisiert, doch erst durch die großen Flüchtlingswellen der letzten Monaten und die alarmierende Zunahme der Ausländerfeindlichkeit […]

Weiterlesen

EU-Parlamentarier werben beim US-Kongreß für Glass-Steagall

Zwei italienische Europaabgeordnete, Marco Zanni und Marco Valli, führten auf Einladung von EIR vom 1.-3.3. intensive Gespräche im US-Kongreß und warben für die Wiedereinführung der Glass-Stegall-Bankentrennung, um die Wall-Street-Banken aufzuspalten, was auch in Europa der Bewegung für Bankentrennung großen Auftrieb verliehe. Zanni und Valli trafen sich mit elf Kongreßabgeordneten beider Parteien – einige davon Mitinitiatoren der aktuellen Glass-Steagall-Gesetzesvorlage, andere noch […]

Weiterlesen

Waffenruhe in Syrien hält, aber die Gefahr bleibt ernst

Die von Rußland und den USA organisierte Waffenruhe in Syrien dauert jetzt eine gute Woche an und wird, von kleinen Ausnahmen abgesehen, eingehalten. Die Stimmung wandelt sich, selbst einige eingefleischte Kritiker des syrischen Präsidenten Assad geben nun zu, daß mit der Waffenruhe nach fünf Jahren Krieg die Möglichkeit eines Friedensabkommens besteht. Der russische Präsident Putin konferierte am 4.3. mit führenden […]

Weiterlesen

BRICS: Entwicklung ist ein wesentliches Menschenrecht

Beim jährlichen Gipfeltreffen des UN-Menschenrechtsrats in Genf am 29.2. hat die BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Argumentation interveniert, zumal diese Institution seit langem als Werkzeug gegen Entwicklungsländer dient, die sich dem Diktat der westlichen Oligarchie nicht beugen wollen. Die fünf Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, um zu betonen, daß die Überwindung der Armut […]

Weiterlesen

Helga Zepp-LaRouche spricht beim Raisina-Dialog in Neu-Delhi

Das indische Außenministerium hat vom 1.-3.3. in Neu-Delhi gemeinsam mit der Observer Research Foundation (ORF) erstmals den Raisina-Dialog veranstaltet. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die physische, wirtschaftliche, humane und digitale Vernetzung Asiens sowie die Notwendigkeit internationaler Partnerschaften zur wirksamen Bewältigung der Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Unter den Rednern waren hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Forschung. Zu den Rednern der […]

Weiterlesen

Österreichs Wirtschaft wirbt für „Chinas neuen Traum“, die Neue Seidenstraße

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat in ihrer Zeitschrift Aussenwirtschaft die Neue Seidenstraße zu einer 12seitigen Titelgeschichte gemacht. Mit farbigen Karten und Bildern illustriert sie die Möglichkeiten des chinesischen Angebots für österreichische Firmen, sich an diesem begeisternden Projekt wirtschaftlicher Entwicklung von der Türkei bis Südostasien, über den Iran, Rußland, Zentralasien und China zu beteiligen (siehe https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/AUSSENWIRTSCHAFT_magazine_-_Das_Servicemagazin_der_Aussenwi.html). Jedes Land, das sich an […]

Weiterlesen

Chef der Schweizer Nationalbank bleibt bei seiner Unterstützung für Bankentrennung

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010 hatte sich Thomas Jordan als Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ärger mit Bankern eingehandelt, als er eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken forderte, falls Schweizer Großbanken vor der Insolvenz stünden. Er sagte damals, im Falle einer Krise sollte man in der Lage sein, die für das Funktionieren der Volkswirtschaft notwendigen Teile der Banken auszusortieren, […]

Weiterlesen

Wo Austerität versagt, nutzen öffentliche Investitionen in Infrastruktur

Nachdem jahrelange rücksichtslose Austerität und Haushaltskürzungen nicht die geringste wirtschaftliche Verbesserung bewirkt haben, erwägen einige führende Kreise in der EU und in der OECD endlich einen Kurswechsel. So werden in der neuesten OECD-Prognose Interim Economic Outlook, die am 18.2. erschien, öffentliche Infrastrukturinvestitionen als Beitrag zu mehr Haushaltsstabilität befürwortet. Es heißt darin, die gegenwärtige Zentralbankpolitik werde „ein Gleichgewicht auf niedrigem Niveau […]

Weiterlesen

Ukraine versinkt in Unregierbarkeit und Polizeistaat

Zwei Jahre nach dem Putsch, als der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch, um sein Leben fürchtend, aus Kiew floh, weil bewaffnete faschistische Banden sein Büro zu stürmen drohten, und ein Jahr nach dem Minsk-2-Abkommen zwischen Wladimir Putin, Petro Poroschenko, François Hollande und Angela Merkel zur Beendigung des Bürgerkriegs in der Ostukraine kann die Ukraine jeden Augenblick wieder in Gewalt versinken. Die […]

Weiterlesen

Hintergrund: Wie die US-Regierung gegen Tremonti aktiv wurde

Unter den Dokumenten, die am 22.2. bei Wikileaks erschienen, sind nicht nur neue Enthüllungen über das Abhören der NSA von Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und Mitarbeitern des italienischen Regierungschefs Berlusconi, sondern auch über den italienischen Finanzminister Giulio Tremonti im Jahr 2008. Daß die NSA europäische Regierungen abhört, ist keine Überraschung, aber der Inhalt der Depeschen über Tremonti ist aufschlußreich, weil […]

Weiterlesen
1 … 264 265 266 267 268 … 274