Saudis drohen mit Finanzkrieg gegen die USA

Der Aufstand gegen die Vertuschung der saudischen Rolle beim 11. September 2001 hat noch einen weiteren Aspekt: die massiven Einmischungen des Weißen Hauses, um die Saudis vor Zivilklagen wegen der Schäden durch die Anschläge zu schützen. Die Regierung Obama erklärt unbeirrbar, „souveräne Immunität“ schütze die Saudis vor solchen Klagen. Im Senat haben der New Yorker Demokrat Charles Schumer und der texanische Republikaner John Cornyn deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der Staaten, die an Terroranschlägen auf amerikanischem Boden beteiligt sind, von der „souveränen Immunität“ ausnehmen würde.

Dieser Gesetzentwurf – „Gerechtigkeit gegen Förderer von Terrorismus“, kurz JASTA – machte in den letzten Tagen Schlagzeilen, als die New York Times enthüllte, daß der saudische Außenminister gedroht hat, wenn das Gesetz beschlossen würde, werde Saudi-Arabien seinen Besitz an US-Staatsanleihen verkaufen – dieser wird auf 750 Mrd.€ geschätzt. Der erste Satz des Artikels lautet: „Saudi-Arabien hat der Regierung Obama und Kongreßmitgliedern erklärt, es werde amerikanische Werte von mehreren hundert Milliarden Dollar aus dem Besitz des Königreiches abstoßen, wenn der Kongreß ein Gesetz beschließt, das es ermöglicht, die saudische Regierung vor amerikanischen Gerichten für irgendeine Rolle bei den Angriffen vom 11.9. 2001 verantwortlich zu machen.“

Die Regierung Obama setzt sich bereits gegen JASTA ein, unter dem Vorwand, das Gesetz würde amerikanische Soldaten und Beamte im Ausland gefährden.

So tauchte die Frage auf, wieviel US-Staatsanleihen Saudi-Arabien eigentlich besitzt. Aber das wissen nur die saudische Regierung und ein paar Beamte im US-Finanzministerium. Die Zahl ist als Zugeständnis an das Haus Saud seit 40 Jahren geheim. Über mehr als hundert Länder, beispielsweise auch China, existieren genaue Statistiken, aber für die Saudis gilt eine Ausnahme.

Ex-Senator Bob Graham sagte am 17.4. in einem Interview der New York Daily News: „Ich denke, das Vorgehen Saudi-Arabiens ist abstoßend und auch sehr vielsagend. Sie haben so große Angst vor dem, was herauskommen würde, wenn es ein umfassendes Gerichtsverfahren [von Angehörigen der Opfer des 11.9. gegen Riad] gäbe. Das sagt einiges über Saudi-Arabiens Verwicklung in den 11. September.“

Graham kritisierte scharf die Regierung Obama: „Für noch verwerflicher halte ich es, daß die amerikanische Regierung Saudi-Arabien unterstützt und der Verabschiedung des Gesetzes Steine in den Weg legt.“

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