Italienische Regierung blockiert Bankentrennungs-Anträge im Senat, aber weitere sind in Vorbereitung

Im italienischen Parlament erlitten die Befürworter einer strikten Bankentrennung am 5.4. eine Niederlage, als entsprechende Gesetzeszusätze abgelehnt wurden. Dennoch ist der Druck gewachsen, und es gibt zwei neue Anträge im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Im Finanzausschuß des Senats wurden zwei Ergänzungsanträge zu den Regierungsvorlagen zur Reform der Sparkassen eingebracht – einer von der Fraktion Gruppo Misto (Ökologische Linke, Fünf-Sterne-Bewegung u.a.), der andere von Politikern der Lega Nord. Beide forderten eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken. Der erste Antrag wurde zurückgezogen und der zweite abgelehnt.

Das Thema kam in der Plenumdebatte über das Gesetz zur Sprache, aber die Regierungsmehrheit im Senat lehnte eine vorläufige Annahme der Ergänzung ab. Sen. Francesco Molinari verwies besonders auf den Unterschied zwischen der Bankentrennung und der Entscheidung der Regierung, noch eine systemrelevante Großbank mehr zu schaffen, indem kleinere Sparkassen zur Fusion in einer Holding gezwungen werden. Das Sparkassenmodell „ist bisher das einzige Gegengift gegen die übermäßige Macht der großen Finanzkonzerne“, sagte er.

In dem Antrag hieß es, entgegen den Behauptungen der Regierung „läßt sich die Stabilität des Banken- und Finanzsystems … durch die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken erreichen, nicht aber durch erzwungenen Gigantismus, der, wie die Erfahrungen der letzten Jahre und die Lage der europäischen Großbanken zeigen, keineswegs ausschließt, daß ernste Probleme von Zahlungsunfähigkeit und Aktienvolatilität auftauchen, um so mehr angesichts der Probleme durch die allgemeine Derivatverschuldung“.

Das Verhalten des Senats ist typisch für die Unterdrückung des gesetzgeberischen Prozesses in den meisten EU-Staaten: Die Parlamente sind dazu herabgewürdigt, nur noch ohne größere Debatten EU-Richtlinien abzunicken. Aber es war ein Pyrrhussieg für die bankenhörige EU, denn das bankrotte System ist so oder so nicht zu retten. Und im Abgeordnetenhaus und im Senat wurden zwei weitere Glass-Steagall-Anträge eingebracht, womit es inzwischen fast ein Dutzend aus fast allen Parteien sind.