Tabu der ukrainischen Schwarzen Listen in Deutschland gebrochen
Am 5.11. verurteilte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, daß er wegen seines Eintretens für einen Waffenstillstand in der Ukraine auf die berüchtigte „Informationsterroristen“-Liste des Kiewer Zentrums für die Desinformationsbekämpfung (CDD) gesetzt wurde und Drohungen erhielt (vgl. SAS 45/22). Die Existenz der Liste war Regierung, Parteien und Medien seit Monaten bekannt, wurde aber nie thematisiert. Mit Mützenichs Äußerungen wurde das […]
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