Neue strategische Doktrin der USA: „nukleare Mehrdeutigkeit“

Während anglo-amerikanische Offizielle weiterhin unbegründet die Behauptung verbreiten, Präsident Putin drohe mit einem Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine, ändern die USA ihre eigene offizielle Militärstrategie, um einen Atomkrieg vorzubereiten. Die am 27.10. veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie 2022 (NDS) des Verteidigungsministeriums belegt die Absicht, permanent Krieg zu führen. Im Mittelpunkt steht die Idee einer „integrierten Abschreckung“, um „nahtlos über alle Bereiche der Kriegsführung, Schauplätze, das Konfliktspektrum, alle Instrumente der nationalen Macht der USA und unsere Netzwerke von Allianzen und Partnerschaften hinweg zu arbeiten“.

Wie Verteidigungsminister Austin in der Einleitung schreibt, sind dazu erstmals die Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review, NPR) und die Raketenabwehrstrategie (Missile Defense Review) in die NDS integriert, um eine „enge Verknüpfung zwischen unserer Strategie und unseren Ressourcen zu gewährleisten“. So könnten die USA ihre Abschreckung aufrechterhalten und stärken, in erster Linie gegen China als „voranschreitende Herausforderung“ für die USA, sowie gegen Rußland wegen seines „rücksichtslosen und unverantwortlichen Verhaltens“ in der Ukraine.

Die Aufnahme der NPR ist besonders wichtig, weil sie eine Änderung der US-Politik zum Ersteinsatz von Kernwaffen darstellt. Wie der Experte für nukleare Abrüstung Scott Ritter betont, ist die Frage, wann die USA Atomwaffen einsetzen könnten, in dem Bericht bewußt schwammig formuliert: Die Möglichkeit wird offen gelassen, daß die USA als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Zwischenfall einen präventiven Atomangriff starten könnten, und damit wird die Schwelle für einen Atomkrieg deutlich herabgesetzt. Die Präsidentin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche sagte dazu, diese Wende in der US-Politik, die bereits unter der Regierung von George W. Bush begann, aber hier noch deutlicher zum Ausdruck kommt, sei ein Zeichen von Wahnsinn, da es die Verpflichtung auf permanente Kriege zur Verteidigung der kollabierenden „unipolaren Ordnung“ bis hin zum Einsatz von Atomwaffen bedeute.

Am selben Tag, an dem die neue NDS veröffentlicht wurde, erschien in der Zeitschrift des Council on Foreign Relations, Foreign Affairs, ein Artikel mit der Überschrift „Könnte Amerika einen neuen Weltkrieg gewinnen? Was nötig wäre, um China wie Rußland zu besiegen“. Der Autor, Thomas Mahnken, fordert eine massive Aufrüstung, damit die USA gleichzeitig Krieg gegen China im Pazifik und gegen Rußland in Osteuropa führen können.

Am 3.11. veröffentlichte der Befehlshaber des Strategischen US-Kommandos, Admiral Charles Richard, einen erschreckenden Aufruf zum Krieg, worin er argumentiert, die USA bräuchten eine Großmobilisierung, vergleichbar mit der für die Mondlandung 1969 (!), für neue Kapazitäten zur Nuklearkriegsführung, um mit China fertig zu werden. Der Krieg in der Ukraine sei „nur das Aufwärmen“, schreibt Richard: „Der große Krieg wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise auf die Probe gestellt werden, wie es lange nicht mehr der Fall war. Wir müssen die Herangehensweise an die Verteidigung unseres Landes schnell und grundlegend ändern…“