Kategorie: DEUTSCH

Nach ihrem Treffen im Weißen Haus am 13.1. bekundeten US-Präsident Biden und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in einer gemeinsamen Erklärung ihr unbedingtes Bekenntnis zur „regelbasierten internationalen Ordnung“, die von China und Nordkorea in Frage gestellt werde. Ihre Erklärung bezieht sich auf Absprachen der Verteidigungs- und Außenminister beider Länder zwei Tage zuvor und verpflichtet die USA im Rahmen ihres Sicherheitsvertrags zur […]

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 erhielten 17 EU-Länder Empfehlungen zur „langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, und 15 wurden aufgefordert, ihre Rentensysteme zu reformieren. Bisher haben nur 6 dies konkret geplant, die 9 anderen sind im Verzug (Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Tschechien). Da die EU auf eine Kriegswirtschaft zusteuert und die Geburtenraten voraussichtlich weiter sinken werden, […]

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi war vom 12.-13.1. Gastgeber eines zweitägigen virtuellen Gipfels „Stimmen des Globalen Südens“ mit 10 Staats- und Regierungschefs sowie 120 Ministern und anderen hochrangigen Vertretern von Entwicklungsländern, um die Prioritäten für Indiens G20-Vorsitz zu erörtern. Die unmißverständliche Botschaft lautete, daß die alte Weltordnung sich auflöst und die Entwicklungsländer an der Gestaltung der sich abzeichnenden neuen Ordnung […]

Seine erste Auslandsreise im Jahr 2023 führte Chinas neuen Außenminister Qin Gang vom 10.-16.1. in fünf afrikanische Länder: Äthiopien, Gabun, Angola, Benin und Ägypten. Außerdem traf er sich mit den Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba und der Arabischen Liga in Kairo. Ein Höhepunkt der Reise war die feierliche Einweihung des neuen Afrikanischen Zentrums für Seuchenkontrolle und -prävention […]

Um zu verstehen, warum die deutsche Regierung „völlig im Griff der Kriegstreiber zu sein scheint, die die Eskalation mit Rußland vorantreiben“, müsse man sich an „die Zeit Ende der 70er Jahre erinnern, als es innerhalb von weniger als einem Jahr, von April 1977 bis März 1978, eine Welle von Attentaten in Europa gab“, sowie an die ähnliche Zeit 1989-91 nach […]

Das internationale Schiller-Institut und seine Partner in vielen Ländern der Welt haben eine Kampagne gestartet, um in den nächsten Wochen eine internationale Massenbewegung im sogenannten Westen wie im Globalen Süden zu katalysieren, die sofortige Verhandlungen ohne Vorbedingungen zur Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts fordert, bevor wir alle in einem Atomkrieg vernichtet werden. Im Mittelpunkt dieser Mobilisierung stehen in den nächsten sechs […]

Infolge der Kreditverknappung der Europäischen Zentralbank (EZB) prognostizieren neun von zehn Ökonomen, die von der Financial Times befragt wurden (6.1.), eine Staatsschuldenkrise Italiens in naher Zukunft. Diese Prognose ist einfach angesichts der italienischen Schulden von 2,5 Bio.€, 155% des BIP, in Kombination mit den Konsequenzen der Zinserhöhung der EZB und ihrer Entscheidung, ihr Anleihen-Kaufprogramm APP ab März um 15 Mrd.€ […]

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und ehemalige Offizier der US-Marines Scott Ritter ist überzeugt, daß es keine Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg geben und das Vermittlungsangebot des Vatikans keinen Erfolg haben wird. Diese Ansicht äußerte er am 8.1. in einem Internetforum mit der US-Senatskandidatin Diane Sare, Helga Zepp-LaRouche, US-Oberst a.D. Richard Black und anderen. Zepp-LaRouche dagegen sieht eine Chance für eine Verhandlungslösung, weil […]

Militärexperten werten die jüngsten Angriffe der Ukraine auf die russischen Luftwaffenstützpunkte bei Saratow und Rjasan als Eskalation zu einem „gefährlichen Moment der Unsicherheit“, bis hin zu einer möglichen strategischen nuklearen Konfrontation. In einem Artikel mit dem Titel „Spiel mit dem atomaren Feuer“, der am 3.1. auf der Schweizer Webseite GlobalBridge erschien, weist Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee […]

Wenn die russische Führung noch einen guten Grund brauchte, Versprechungen ihrer westlichen Partner nicht zu trauen, dann erhielt sie ihn im Dezember von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Präsident François Hollande, die beide Garanten der Minsker Vereinbarungen von 2014-15 waren (vgl. SAS 50/22, 1/23). Beide haben zugegeben, daß sie nie die Absicht hatten, diese Vereinbarungen für einen Waffenstillstand im Donbaß und […]