Entwicklungsminister Müller wirbt im Nahen Osten für ein Sofortprogramm zum Wiederaufbau

Im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz für Syrien am 4.2. in London ist der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vergangene Woche nach Jordanien, der Türkei und in den Nordirak gereist. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Programm für die Schaffung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge in der Region und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in den Nachbarstaaten. In Jordanien, wo […]

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Zepp-LaRouche: ein moralischer Test für Europa

Helga Zepp-LaRouche betonte am 26.1. in ihrem wöchentlichen Internetforum (auf www.bueso.de) erneut, daß die geopolitischen Konflikte in Südwestasien beendet werden müssen und die Region in die Dynamik der Neuen Seidenstraße und Weltlandbrücke eingebunden werden muß. In dem Zusammenhang lobte sie die Reise des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller in die Region, der dort eine internationale Kraftanstrengung für den Wiederaufbau der Volkswirtschaften […]

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Ruhanis Europareise birgt enormes politisches und wirtschaftliches Potential

Der erste Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Ruhani in Europa nach der Aufhebung der Sanktionen macht deutlich, welche positive Rolle Teheran spielen kann – sowohl im Kampf gegen den terroristischen Islamischen Staat als auch als Drehscheibe im Projekt der Neuen Seidenstraße, wie Chinas Präsident Xi Jinping betont hat. Ruhani wählte als Geste der Freundschaft und aufgrund strategischer Erwägungen Rom und Paris […]

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Washington eskaliert Provokationen gegen Rußland und China

Obwohl sich die Lage in Konfliktgebieten wie Syrien/Irak, Libyen, Jemen und dem Horn von Afrika weiter verschärft, liegt die größere Kriegsgefahr mehr denn je auf der strategischen Ebene, zwischen den drei großen Kernwaffenmächten USA, Rußland und China. Dies ironischerweise genau in dem Moment, in dem US-Außenminister John Kerry versucht, mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Präsident Putin eng zusammenzuarbeiten, […]

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US-Wahl: Favoriten als Präsidenten untauglich

Der erste Test für die Präsidentschaftskandidaten war die Vorwahl in Iowa am 1. Februar. Das Ergebnis war uneindeutig – vielleicht mit Ausnahme des Nicht-Triumphs von Donald Trump. Auf demokratischer Seite gewann Bernie Sanders mehr Stimmen gegen Hillary Clinton als erwartet, während Martin O’Malley seinen Wahlkampf nach einem enttäuschenden Ergebnis einstellte. In den Tagen vor der Vorwahl hatte Lyndon LaRouche, auf […]

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EZB erpreßte Irland 2011 zur staatlichen Bankenrettung

Das irische Parlament veröffentlichte soeben seinen Untersuchungsbericht über die Bankenkrise 2011, der bestätigt, daß die Europäische Zentralbank (EZB) im März 2011 „ausdrücklich androhte“, ihre Notkredite für irische Banken zu stoppen, falls Verluste der bankrotten Banken den Besitzern ihrer Vorzugsanleihen (Senior Bonds) aufgebürdet würden. Das zwang Irland, dessen Staatsfinanzen den besten Zustand in ganz Europa hatten, riesige Rettungskredite aufzunehmen und die […]

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Neue Seidenstraße weist den Weg in die Zukunft, Davos-Forum wartet auf den großen Crash

Letzte Woche fanden zwei Ereignisse statt, zwischen denen sich kaum ein größerer Kontrast vorstellen läßt: auf der einen Seite das pompöse Treffen der Finanz- und Wirtschaftselite beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos, auf der anderen die hoffnungsvolle Perspektive, die durch die spektakuläre Reise des chinesischen Präsident Xi Jinping nach Saudi-Arabien, Ägypten und den Iran im Rahmen von Beijings Projekt der […]

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Erdogan ein „Westentaschen-Diktator“?

Der türkische Präsident und Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdogan hat gegen den Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Wenn Kiliçdaroglu verurteilt wird, könnte er bis zu vier Jahre ins Gefängnis kommen. Erdogan sah es als Beleidigung an, daß Kiliçdaroglu ihn in einer Rede auf dem jüngsten CHP-Parteitag einen „Westentaschen-Diktator“ nannte. Kiliçdaroglu gibt jedoch nicht nach, […]

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Initiativen für syrischen Wiederaufbau in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Der deutsche Finanzminister Schäuble nannte bei seinem Marshallplan-Vorschlag (s.o.) keine Einzelheiten dazu, woher die Geldmittel für diese neue Herangehensweise mobilisiert werden sollen. Aber seine Äußerung wird wahrscheinlich den ersten Initiativen hin zu einem Waffenstillstand und Wiederaufbau in Syrien und Irak, die in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits existieren, Auftrieb geben. In Deutschland hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wiederholt ein […]

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Zepp-LaRouche nimmt Schäuble mit seiner Forderung nach einem Marshallplan für Südwestasien beim Wort

Ziemlich überraschend hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Davoser Weltwirtschaftsforum am 21.1. in einer Gesprächsrunde über „Die Zukunft Europas“ für einen Marshall-Plan für den Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika plädiert. Schäuble forderte eine „Koalition der Willigen“ aus Ländern, die „Milliarden“ in die Entwicklung des Nahen Ostens und Afrikas investieren, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. „Wir brauchen einen Marshallplan für […]

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