Obama bastelt am Märchen seiner Präsidentschaftserfolge

Ein inzwischen weitverbreiteter Artikel von Jeffrey Goldberg im Magazin Atlantic, der auf Interviews mit US-Präsident Barack Obama basiert, ist eher Schönfärberei als ein akkurater Bericht seiner wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen. Von den Entscheidungen über den Krieg gegen Libyen über die Absage der geplanten Bombardierung Syriens in letzter Minute im September 2013 bis hin zu Obamas Verhältnis zu den Saudis und dem […]

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Frankreich: Arbeitsmarktreform treibt Arbeitnehmer auf die Straße

Unter dem Druck des Weltwährungsfonds (IWF) und der EU-Kommission haben der französische Präsident François Hollande und seine Regierung Ende Februar ihren Plan für eine Reform des Arbeitsmarktes angekündigt, dessen Einschränkungen als das größte Hindernis für die Überwindung der Arbeitslosigkeit von über 10% hingestellt wird. Die Logik dahinter ist kurz gefaßt folgende: Der Kündigungsschutz ist zu streng, wenn Arbeitgeber Beschäftigte leichter […]

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Der große Wahlsonntag in Deutschland: eine absehbare, inszenierte Katastrophe

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13.3. mußten Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) als ihr Koalitionspartner den Preis dafür zahlen, daß sie an ihrer gescheiterten Politik festhalten. Von dem Protest profitierte vor allem die extremistische, ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD), der die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den Medien zugute kam und die in Sachsen-Anhalt […]

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Video: Die Ukraine braucht LaRouches Wirtschaftsmethoden

Ein neues Video der ukrainischen Ökonomin und Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Dr. Natalja Witrenko, ist auf YouTube mit englischen Untertiteln verfügbar. Witrenko steht seit Jahren dem Schiller-Institut nahe und hat zusammen mit dessen Präsidentin Helga Zepp-LaRouche schon 1997 einen internationalen Aufruf für ein Neues Bretton Woods veröffentlicht. Der Titel des Videos „Die Weltordnung – Natalja Witrenkos Sicht“ […]

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Südwestasien: ein Programm für Wiederaufbau der Nationen und Entfesselung der Kreativität

Die arabische Fassung des EIR-Berichts über die Neue Seidenstraße und Weltlandbrücke, der von Hussein Askary übersetzt wurde, wird ab Mitte März in gedruckter Form vorliegen und kann im EIR-Webshop (www.eirshop.de) erworben werden. Der Bericht enthält ein zusätzliches Kapitel über den Wiederaufbau Südwestasiens und ein spezielles Vorwort von Helga Zepp-LaRouche, datiert vom 26.2.2016. Wir zitieren es im Wortlaut: „Es mag ein […]

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New York Times deckt Hillary Clintons Verantwortung im Libyen-Debakel auf

Während die USA und europäische Regierungen wieder militärisch in Libyen aktiv werden, veröffentlichte die New York Times, am 27.2. ein niederschmetterndes Dossier über Libyens „Abstieg ins Chaos“ seit der zuerst von Frankreich und Großbritannien ausgehenden „übereilten Entscheidung für Krieg“. Die Autoren, Jo Becker und Scott Shane, beschreiben in dem ausführlichen Artikel Hillary Clintons zentrale Rolle bei der Entscheidung, den libyschen […]

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Gefährliche geopolitische Spiele in Libyen

Als die libysche Armee am 3.3. ankündigte, sie habe Bengasi eingeschlossen und werde es bald von den von außen gesteuerten Dschihadistenmilizen befreien, rief der US-Botschafter in Rom die italienische Regierung auf, eine ausländische Intervention in Libyen anzuführen und dafür 5000 Soldaten zu stellen. Washington selbst werde militärische Aufklärung, aber keine Truppen liefern, sagte er der Zeitung Corriere della Sera. Die […]

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US-Wahlkampf spiegelt Funktionsstörung des Landes wider

Man sollte sich nicht davon irreführen lassen, wenn behauptet wird, die US-Präsidentschaftswahl im November werde sich zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump entscheiden. Beide Kandidaten sind zwar gut im Rennen für die Nominierung, aber keiner ist allgemein beliebt und beide sind sehr problematisch. Wenn sie Favoriten sind, sagt das mehr über den gestörten Zustand der amerikanischen […]

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Schäubles „schwarze Null“ zunehmend unter Attacke

Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik erzwingt endlich eine überfällige Debatte über die sog. „schwarze Null“, die Finanzminister Wolfgang Schäuble mit geradezu religiösem Eifer verteidigt. Schon als Schäuble, unterstützt von der Troika (EU, EZB, IWF), südeuropäischen Ländern und besonders Griechenland mörderische Austerität aufzwang, wurde dies weithin kritisiert, doch erst durch die großen Flüchtlingswellen der letzten Monaten und die alarmierende Zunahme der Ausländerfeindlichkeit […]

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EU-Parlamentarier werben beim US-Kongreß für Glass-Steagall

Zwei italienische Europaabgeordnete, Marco Zanni und Marco Valli, führten auf Einladung von EIR vom 1.-3.3. intensive Gespräche im US-Kongreß und warben für die Wiedereinführung der Glass-Stegall-Bankentrennung, um die Wall-Street-Banken aufzuspalten, was auch in Europa der Bewegung für Bankentrennung großen Auftrieb verliehe. Zanni und Valli trafen sich mit elf Kongreßabgeordneten beider Parteien – einige davon Mitinitiatoren der aktuellen Glass-Steagall-Gesetzesvorlage, andere noch […]

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