Italienische Regierung blockiert Bankentrennungs-Anträge im Senat, aber weitere sind in Vorbereitung

Im italienischen Parlament erlitten die Befürworter einer strikten Bankentrennung am 5.4. eine Niederlage, als entsprechende Gesetzeszusätze abgelehnt wurden. Dennoch ist der Druck gewachsen, und es gibt zwei neue Anträge im Abgeordnetenhaus und im Senat. Im Finanzausschuß des Senats wurden zwei Ergänzungsanträge zu den Regierungsvorlagen zur Reform der Sparkassen eingebracht – einer von der Fraktion Gruppo Misto (Ökologische Linke, Fünf-Sterne-Bewegung u.a.), […]

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Cheminade verkündet seine Präsidentschaftskandidatur gegen die Finanzoligarchie

Jacques Cheminade, Freund und Mitstreiter von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche in Frankreich, hat am 4.4. seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 angekündigt. Er wurde dazu vom nationalen Fernsehsender France 2 eingeladen, der ein zehnminütiges Interview in einer der meistgesehenen morgendlichen Nachrichtensendungen, Tele-Matin, sendete, das 1,3 Mio. Zuschauer hatte. Cheminade sagte dem Moderator Guillaume Daret, mit seiner Kandidatur wolle er […]

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„Panama-Papiere“ führen auf die Spur von Londons schmutzigem Geld

Die Schlagzeilen der westlichen Medien waren letzte Woche beherrscht von den „Panama-Papieren“ aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, die Briefkastenfirmen für Zehntausende Personen und Firmen gründete, um ihnen Steuerhinterziehung zu erleichtern. Die ausgewählten Informationen, die vom „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) veröffentlicht werden, sind zwar teilweise verdächtig, da die Gruppe von George Soros finanziert und von CIA-Leuten durchsetzt […]

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Federal-Reserve-Präsident für Bankentrennung an der Wall Street

Neel Kashkari weiß als Insider sehr gut, wie stark das Überleben der „systemrelevanten“ Großbanken vom Geld der Steuerzahler abhängt, denn er leitete 2008 in den USA als Finanzstaatssekretär das Bankenrettungsprogramm TARP. Kürzlich wurde er zum Präsidenten der Federal Reserve Bank von Minneapolis ernannt, und er steht Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“, die 2010 zur Zufriedenheit der Wall Street durchgesetzt wurde, sehr kritisch […]

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LaRouche warnt: Obama muß gehen, damit es keinen Krieg gegen China gibt

Im Zusammenhang mit dem Nuklearen Sicherheitsgipfel, den US-Präsident Obama am 31.3. und 1.4. in Washington veranstaltete (s.u.), warnte Lyndon LaRouche in drastischen Worten, Obama drohe mit einem Krieg gegen China. Washington rüste zwar auch vor Rußlands Grenzen auf, aber die jüngsten Entwicklungen hätten China zum akuteren Brennpunkt eines möglichen Konflikts gemacht, der sich bis zum Atomkrieg steigern könne. Präsident Putins […]

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Kerry lobt Rußlands Beitrag in Syrien und Südwestasien

Nach den intensiven Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Putin hat US-Außenminister John Kerry in einem Ostern gesendeten Interview in der Sendung Face the Nation in CBS ausdrücklich betont, daß die USA und Rußland in allen wichtigen Fragen einen Dialog führen müssen. Besonderen Wert legte der oberste amerikanische Diplomat darauf, daß es „ganz im strategischen Interesse […]

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Washington bereitet Nuklearkrieg vor und predigt Abschreckung

Mit großem Brimborium empfing US-Präsident Barack Obama am 31.3.-1.4. mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zu seinem Nuclear Security Summit in Washington. Um den Ton anzugeben, schrieb Obama am Vortag einen Gastkommentar in der Washington Post, worin er erklärt, er wolle keine neuen Atomsprengköpfe entwickeln und habe in seiner Regierungszeit die Eventualfälle für den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes […]

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Gegen die westliche Propaganda über chinesische „Hintergedanken“ in Afrika

In der Diskussion während des Frankfurter EIR-Seminars am 23.3. (siehe Beilage) wurde der äthiopische Generalkonsul Mehreteab gebeten, auf den Vorwurf einzugehen, China engagiere sich nur in Afrika, um sich den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern und Arbeitsplätze für Chinesen zu schaffen. Er antwortete unmißverständlich: „Was die chinesischen Aktivitäten in Afrika und Chinas Einsatz speziell in Äthiopien angeht, so kann ich […]

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Betretenes Schweigen des Westens nach der Befreiung von Palmyra

Der langjährige Nahost-Journalist Robert Fisk veröffentlichte im britischen Independent einen scharfen Angriff auf David Cameron und Barack Obama und ihr Verhalten, als die Barbaren des „Islamischen Staats“ (ISIS) zum Rückzug aus Palmyra gezwungen wurden. Er erinnert auch daran, daß die Amerikaner damals zugelassen hatten (zumindest durch Nichtstun), daß die Mörder überhaupt die Stadt einnahmen. Das gleiche gilt jedoch auch für […]

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Elizabeth Warren und andere warnen vor Systemrisiken und fordern sofortige Bankentrennung

Letzte Woche haben mehrere prominente Persönlichkeiten vor der Gefahr einer Systemkrise gewarnt und die strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Beendigung der Zockerei wieder mitten auf die Tagesordnung der politischen Debatte gesetzt. Darunter sind eine US-Senatorin, Professoren aus der Schweiz und Österreich sowie ein britischer Autor (s.u.). Die beliebte demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die bisher noch keinen Präsidentschaftskandidaten offiziell […]

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