Egal wie Brüssel es dreht und wendet, Tatsache ist, daß jedesmal, wenn irgendwo in der Europäischen Union ein Referendum zugelassen wird, die EU verliert. Das haben die Bürger der Niederlande am 6.4. wieder bewiesen, als sie über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmten, das als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gilt. Das amtliche Endergebnis wird erst am 12.4. […]
WeiterlesenDer amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter kann es nicht lassen. Am 5.4. zählte er in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS in Washington als größte Gefahren für die nationale Sicherheit (in der Reihenfolge) Rußland, Iran, Nordkorea und den internationalen Terrorismus auf. Damit rechtfertigte er die Pläne für Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifik (s. SAS 11,14/16), während ISIS und Al-Nusra (Al-Kaida) […]
WeiterlesenIm US-Präsidentschaftswahlkampf steht jetzt die kommende Vorwahl im Staat New York am 19.4. im Mittelpunkt, die mit entscheidend für das Endresultat in beiden Parteien sein wird. Bisher war der Wahlkampf eher deprimierend bis abstoßend, aber wie Lyndon LaRouche dieser Tage sagte: „Jetzt fängt der Spaß an.“ Er meinte damit, daß die Wirklichkeit sich endlich Bahn bricht und die üblichen Verwirrspiele […]
WeiterlesenIm italienischen Parlament erlitten die Befürworter einer strikten Bankentrennung am 5.4. eine Niederlage, als entsprechende Gesetzeszusätze abgelehnt wurden. Dennoch ist der Druck gewachsen, und es gibt zwei neue Anträge im Abgeordnetenhaus und im Senat. Im Finanzausschuß des Senats wurden zwei Ergänzungsanträge zu den Regierungsvorlagen zur Reform der Sparkassen eingebracht – einer von der Fraktion Gruppo Misto (Ökologische Linke, Fünf-Sterne-Bewegung u.a.), […]
WeiterlesenDer langjährige Nahost-Journalist Robert Fisk veröffentlichte im britischen Independent einen scharfen Angriff auf David Cameron und Barack Obama und ihr Verhalten, als die Barbaren des „Islamischen Staats“ (ISIS) zum Rückzug aus Palmyra gezwungen wurden. Er erinnert auch daran, daß die Amerikaner damals zugelassen hatten (zumindest durch Nichtstun), daß die Mörder überhaupt die Stadt einnahmen. Das gleiche gilt jedoch auch für […]
WeiterlesenNach den intensiven Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Putin hat US-Außenminister John Kerry in einem Ostern gesendeten Interview in der Sendung Face the Nation in CBS ausdrücklich betont, daß die USA und Rußland in allen wichtigen Fragen einen Dialog führen müssen. Besonderen Wert legte der oberste amerikanische Diplomat darauf, daß es „ganz im strategischen Interesse […]
WeiterlesenMit großem Brimborium empfing US-Präsident Barack Obama am 31.3.-1.4. mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zu seinem Nuclear Security Summit in Washington. Um den Ton anzugeben, schrieb Obama am Vortag einen Gastkommentar in der Washington Post, worin er erklärt, er wolle keine neuen Atomsprengköpfe entwickeln und habe in seiner Regierungszeit die Eventualfälle für den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes […]
WeiterlesenIn der Diskussion während des Frankfurter EIR-Seminars am 23.3. (siehe Beilage) wurde der äthiopische Generalkonsul Mehreteab gebeten, auf den Vorwurf einzugehen, China engagiere sich nur in Afrika, um sich den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern und Arbeitsplätze für Chinesen zu schaffen. Er antwortete unmißverständlich: „Was die chinesischen Aktivitäten in Afrika und Chinas Einsatz speziell in Äthiopien angeht, so kann ich […]
WeiterlesenLetzte Woche haben mehrere prominente Persönlichkeiten vor der Gefahr einer Systemkrise gewarnt und die strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Beendigung der Zockerei wieder mitten auf die Tagesordnung der politischen Debatte gesetzt. Darunter sind eine US-Senatorin, Professoren aus der Schweiz und Österreich sowie ein britischer Autor (s.u.). Die beliebte demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die bisher noch keinen Präsidentschaftskandidaten offiziell […]
WeiterlesenAm Rande des Washingtoner Gipfels traf sich US-Präsident Obama am 31.3. mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Zuvor hatte er ein groß inszeniertes Treffen mit den Staatsführern Japans und Südkoreas, auf dem über eine intensivere militärische Zusammenarbeit verhandelt wurde, die sich besondere gegen China, aber auch Rußland richtet. Obama machte gegenüber Xi die üblichen Vorhaltungen und Belehrungen – über Menschenrechte, […]
Weiterlesen