Federal-Reserve-Präsident für Bankentrennung an der Wall Street

Neel Kashkari weiß als Insider sehr gut, wie stark das Überleben der „systemrelevanten“ Großbanken vom Geld der Steuerzahler abhängt, denn er leitete 2008 in den USA als Finanzstaatssekretär das Bankenrettungsprogramm TARP. Kürzlich wurde er zum Präsidenten der Federal Reserve Bank von Minneapolis ernannt, und er steht Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“, die 2010 zur Zufriedenheit der Wall Street durchgesetzt wurde, sehr kritisch gegenüber.

Kashkari wiederholte am 6.4. in einem Interview in CNBC-TV, Dodd-Frank habe nichts getan, um einen erneuten Bankenkrach und neuerliche Bankenstützungen zu verhindern, und sprach sich erneut für eine Zerschlagung der großen Wall-Street-Banken als mögliche Lösung aus. Der Kontext hierzu sind die Präsidentschaftsvorwahlen, in denen der Anti-Wall-Street-Kandidat Bernie Sanders derzeit eine Siegesserie gegen Hillary Clinton hat.

Kashkari sagte CNBC: „In einem gespannten wirtschaftlichen Umfeld wie einer Krise, wenn mehrere Banken gleichzeitig in Schwierigkeiten geraten, ist die Frage: Werden wir tatsächlich in der Lage sein, den Anleihehaltern und Gläubigern einen Schuldenschnitt zu verpassen? Ich sage: Die Antwort lautet nein. Und der Grund dafür ist die Ansteckung von einer Bank zur nächsten Bank zur nächsten Bank. Niemand hat bisher einen Weg gefunden, dieses Ansteckungsrisiko zu lösen. Dodd-Frank hat es nicht getan. [Die Bail-in-Idee] hat es nicht getan. Wir sehen es in Europa… Diese Coco-Bonds [Anleihen, die im Krisenfall in Aktien zwangsgetauscht werden] haben nicht zur Stabilität beigetragen. Sie haben sogar die Instabilität und Unsicherheit vergrößert.“

Auf die Frage, warum er die Zerschlagung der Wall-Street-Banken nicht schon 2010 angesprochen habe, antwortete Kashkari, er habe das versucht, aber vergeblich. „Was ich sage, und was wir in Minneapolis sagen, ist, daß eine Reihe dieser Transformationslösungen 2010 von der Tagesordnung genommen wurden.“ Damals hatten der Abgeordnete Barney Frank als Vorsitzender des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus und Präsident Obama zugunsten der Wall Street interveniert.

Am 4.4. veranstaltete Kashkari in der Federal Reserve Bank von Minneapolis eine Anhörung darüber, wie man das Systemrisiko durch die „Too big to fail“-Banken beenden kann. Bei der Anhörung forderte die Ökonomin Dr. Anaan Admati von der Stanford-Universität die Fed auf, die jüngsten selbsterstellten „Abwicklungspläne“ der Wall-Street-Banken (im Bankenjargon „Patiententestamente“ genannt) als Täuschungsmanöver zurückzuweisen. Statt dessen solle man die Großbanken zerschlagen, indem man sie zwingt, Abteilungen und Tochterfirmen, die einen Krach auslösen könnten, zu verkaufen.

Tatsächlich kann die Federal Reserve als verantwortliche Aufsichtsbehörde erklären, daß die internen Kontrollmechanismen der Banken, wie Abwicklungspläne, nicht glaubwürdig sind, und Umstrukturierungen wie den Verkauf von Abteilungen anordnen.

Die Fed-Chefin Janet Yellen lehnte allerdings am 8.4. Kashkaris Empfehlungen zur Bankentrennung erneut ab.