Washington bereitet Nuklearkrieg vor und predigt Abschreckung

Mit großem Brimborium empfing US-Präsident Barack Obama am 31.3.-1.4. mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zu seinem Nuclear Security Summit in Washington. Um den Ton anzugeben, schrieb Obama am Vortag einen Gastkommentar in der Washington Post, worin er erklärt, er wolle keine neuen Atomsprengköpfe entwickeln und habe in seiner Regierungszeit die Eventualfälle für den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen reduziert.

Das Problem daran ist nur, daß diese Behauptungen falsch sind. Die Obama-Administration hat nicht nur 350 Mrd.$ für die Modernisierung von Atomwaffen zugewiesen, diese Programme sollen diese Waffen auch einsatzfähiger machen. Dazu gehören die neue Bombe B61-12, die in Deutschland stationiert werden soll, und der luftgestützte Marschflugkörper LSRO, mit dem das Pentagon die gegnerische Luftabwehr durchdringen möchte.

Hans Kristensen von der Federation of American Scientists berichtete am 25.3. in seinem Blog über eine Anhörung im Senats-Haushaltsausschuß, bei der die Senatorin Dianne Feinstein Vertretern der Obama-Administration, die diese Modernisierung verteidigten, entschieden widersprach. Sie sagte: „Um ehrlich zu sein, diese sogenannten Verbesserungen dieser Waffen scheinen darauf angelegt zu sein, sie einsatzfähiger zu machen, um einen begrenzten Nuklearkrieg zu führen und zu gewinnen… Das ist unvorstellbar, vor allem wenn wir über eine konventionelle Überlegenheit verfügen, die ausreichend ist, falls ein Gegner eskaliert…“

Auf die weitere Argumentation des Direktors der Behörde für Nuklearsicherheit, Frank Lotz, antwortete Feinstein, er habe sie nicht überzeugt, „weil dies nur die Kriegsführung anheizt, ebenso wie die Zahl der Todesopfer. Selbst wenn man sich auf 6-7 Kilotonnen beschränkt, ist es eine gewaltige Waffe.“

Wie die Regierung Obama mit dem nuklearen Feuer spielt, das zeigte auch der berüchtigte NATO-Kommandeur Gen. Breedlove in Riga bei der Bekanntgabe der permanenten Rotation einer US-Panzerbrigade von 4200 Mann in Osteuropa und dem Baltikum ab 2017: „Wir sind darauf vorbereitet, zu kämpfen und zu gewinnen, wenn wir das müssen… Wir erweitern unseren Schwerpunkt, von der Sicherheitszusage zur Abschreckung, eingeschlossen Maßnahmen, die unsere Einsatzbereitschaft massiv verbessern werden.“. Dies sei die nötige Antwort auf ein „wiedererwachendes und aggressives Rußland“.

So also sieht Obamas Politik zum Abbau der Kernwaffen aus…