Autor: karpodiem

KMU in Deutschland und anderen EU-Staaten lehnen TTIP ab

Der vollkommen diskreditierte Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, versicherte dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama beim NATO-Gipfel am 7.7. in Warschau, daß das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU noch bis Ende dieses Jahres erreicht werden soll. Tatsächlich ist dieses Abkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) –, das auf beiden Seiten des Atlantiks äußerst umstritten ist, alles […]

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Brexit, Chilcot-Untersuchung, Finanzkrise: Blairs „Erbe“ liegt in Trümmern

Neben dem Brexit-Votum, dem sich Tony Blair energisch widersetzt hatte, und der Chilcot-Untersuchung, die zu dem Schluß kam, daß der Irakkrieg auf Lügen beruhte, mißlang dem früheren Premierminister auch sein jüngster Versuch, Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei zu stürzen. Tatsächlich stimmten am 30.6. 172 Labour-Abgeordnete (die ihre Sitze Blair verdanken) in einer Art Mißtrauensvotum gegen Corbyns Führung der Partei, […]

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Chilcot-Bericht über den Irakkrieg: Tony Blair log und lügt weiter

Als der frühere britische Premierminister Tony Blair am 27.6. bei einer öffentlichen Veranstaltung in New York City auftrat, wurde er dort von einer Gruppe von Aktivisten der LaRouche-Bewegung begrüßt, die in einem eigens komponierten Kanon „Werft Blair ins Gefängnis“ sangen. In der Veranstaltung warfen zwei Aktivisten Blair vor, er sei ein „Lügner“ und „Massenmörder“ und seine Politik „Völkermord“. Auch wenn […]

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Südchinesisches Meer: Chinesischer Staatsrat rät in Washington zur Zurückhaltung

Die chinesische Regierung macht unmittelbar vor einer Entscheidung des Permanenten Schiedshofs über die territorialen Streitigkeiten mit den Philippinen, die für den 12.7. erwartet wird, große Anstrengungen, um Washington vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen beiden Ländern im Südchinesischen Meer zu warnen. Beijing bestreitet die Zuständigkeit des Schiedshofs in dieser Frage. Die Regierung Obama hat in diesen Gewässern zahlreiche Provokationen unternommen […]

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US-Geheimdienstveteranen fordern Dialog mit Rußland

Unmittelbar vor dem Warschauer NATO-Gipfel veröffentlichte die sehr angesehene Gruppe „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), in der sich pensionierte US-Geheimdienstler von CIA, NSA, FBI und des Militärs zusammengeschlossen haben, einen Offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihr raten: „Bevor die Dinge noch schlimmer werden, müssen hohe NATO-Führer eine klare Präferenz für Staatskunst und eine […]

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Warschau: zwei Gesichter eines Gipfeltreffens

Die Staats- und Regierungschefs der NATO kamen am 8.-9.7. zu ihrem langerwarteten Gipfeltreffen in Warschau zusammen, wo die Eskalation der militärischen Provokationen gegenüber Rußland wie geplant vorangetrieben wurde. Die Regierungschefs stimmten der Entsendung von vier rotierenden Bataillonen in den drei baltischen Staaten und Polen zu und beschlossen die Schaffung eines einheitlichen Kommandos für Rumänien, wo bereits die landgestützten Elemente des […]

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EU: der Geist ist aus der Flasche

Beim „Brexit“ geht es in Wirklichkeit nicht um Großbritannien oder dessen besonderes Verhältnis zu Europa, sondern es war eine Abstimmung gegen ein System, das Verarmung, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Weltkriegsgefahr erzeugt. Deshalb kann die Lösung nicht darin bestehen, ein paar Elemente des Systems zu „reparieren“, sondern es muß im ganzen verändert werden. Die führenden Kräfte der EU sind konfus und in […]

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Zepp-LaRouche: Brexit könnte ein Segen sein

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU hat eine Periode des politischen und wirtschaftlichen Chaos auf den Britischen Inseln wie auf dem Kontinent eingeleitet. Durch die Finanzeliten läuft eine Welle der Furcht, diese Bekräftigung der nationalen Souveränität durch die Briten könne ansteckend wirken und zur völligen Auflösung der Europäischen Union führen, insbesondere in einer Zeit, in […]

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Kriegsprovokationen vor dem Warschauer NATO-Gipfel

Im Vorfeld des Gipfels der NATO-Staats- und Regierungschefs am 8.-9.7. in Warschau nehmen die von der Regierung Obama angeführten Provokationen gegen Rußland weiter zu. Voraussichtlich wird bei dem Gipfel beschlossen werden, im Rahmen der engeren Einkreisung Rußlands mindestens 4000 NATO-Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen zu stationieren. US-Präsident Obama machte am 1.7. seine Haltung deutlich, als er […]

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Obama bietet Puerto Rico Scheinlösung der Schuldenkrise

Nach monatelangen zermürbenden Verhandlungen im US-Kongreß beschloß der Senat am 29.6. endlich ein „Rettungspaket“ für das hoffnungslos überschuldete Territorium Puerto Rico. Es wurde von Präsident Obama unterzeichnet und verschafft der Insel vorübergehend Schutz vor gerichtlichen Klagen von Geierfonds. Gouverneur Alejandro Garcia Padilla erklärte am nächsten Tag erwartungsgemäß die Zahlungsunfähigkeit auf 911 Mio.$ Anleihen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz berief. […]

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