Kriegsprovokationen vor dem Warschauer NATO-Gipfel

Im Vorfeld des Gipfels der NATO-Staats- und Regierungschefs am 8.-9.7. in Warschau nehmen die von der Regierung Obama angeführten Provokationen gegen Rußland weiter zu. Voraussichtlich wird bei dem Gipfel beschlossen werden, im Rahmen der engeren Einkreisung Rußlands mindestens 4000 NATO-Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen zu stationieren. US-Präsident Obama machte am 1.7. seine Haltung deutlich, als er anläßlich eines Gipfels der nordamerikanischen Staatschefs in Ottawa die „russische Aggression“ verurteilte und Kanada bedrängte, ein Bataillon ins Baltikum zu entsenden, was die kanadische Regierung auch zusagte.

Gleichzeitig verbreitete die NATO-Lobby in Washington, der halboffizielle „Atlantikrat“, einen eigenen Aufruf zur Eskalation gegen Rußland in Form eines Strategiepapiers von Nicholas Burns und Gen. a.D. James Jones, die dafür plädieren, die Truppen im Baltikum ständig zu stationieren. Ähnlich schrieb der Analyst Andrew Michta vom Naval War College für die Carnegie-Stiftung in Europa, die Stationierung müsse ausgeweitet werden, vor allem gegen die starken russischen Abwehrfähigkeiten im Schwarzen Meer.

Zudem erneuerte die Regierung Obama Absprachen mit Island für See- und Lufteinsätze zur Überwachung russischer U-Boote im Nordatlantik, die 2006 beendet worden waren.

Alle diese Provokationen werden in Rußland genau registriert. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko warnte, Moskau werde Maßnahmen ergreifen, um die US-Raketenabwehr in Südeuropa – die in Wirklichkeit russische Zweitschlagskapazitäten ausschalten soll – unschädlich zu machen, indem es seine strategischen Abschreckungskräfte stärkt. Ähnlich warnte beim Jahrestreffen der OSZE in Wien der russische Vertreter, die NATO-Truppenkonzentrationen an der russischen Grenze und die US-Raketenabwehr „verschlechtern die strategische Lage“.

Präsident Putin selbst sprach die wachsende Kriegsgefahr in seinem Jahrestreffen mit russischen Diplomaten am 30.6. in Moskau an. Die Weltlage sei „instabiler und unberechenbarer“ geworden. Terroristen hätten sich die „plumpen Experimente“ des Westens mit dem Demokratie-Export im Nahen Osten und in Nordafrika zunutze gemacht.

Im US-Sicherheitsestablishment herrscht hinsichtlich der Kriegsprovokationen eine sichtliche Spaltung. Außenminister John Kerry sprach letzte Woche mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, und die USA legten Moskau einen verwässerten Plan für engere militärische Zusammenarbeit gegen ISIS und die Al-Nusra-Front vor. Man muß abwarten, wieviel bei diesem diplomatischen Hü und Hott herauskommt. Für den 13.7., kurz nach dem Warschauer Gipfel, wurde ein Treffen des NATO-Rußland-Rats angekündigt, bei dem sich die Europäer möglicherweise für eine weniger provozierende Politik einsetzen werden.