KMU in Deutschland und anderen EU-Staaten lehnen TTIP ab

Der vollkommen diskreditierte Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, versicherte dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama beim NATO-Gipfel am 7.7. in Warschau, daß das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU noch bis Ende dieses Jahres erreicht werden soll. Tatsächlich ist dieses Abkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) –, das auf beiden Seiten des Atlantiks äußerst umstritten ist, alles andere als „in trockenen Tüchern“. Nicht nur, weil die Position des kommenden US-Präsidenten ebenso unbekannt ist wie die Konsequenzen des Brexit, sondern auch aufgrund der wachsenden Ablehnung in Europa, insbesondere unter den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und im Landwirtschaftssektor.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls äußerte sich am klarsten zu dieser Frage und sagte am 26.7., es werde nicht zu einer Einigung über das TTIP kommen. Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl bestätigte am 5.7.: „Eine Einigung 2016 ist unmöglich, und jeder weiß das – auch diejenigen, die etwas anderes sagen.“

Bei der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin am 25. & 26.7. hatte ein Vertreter des deutschen Mittelstands erklärt, warum die KMU gegen die Unterzeichnung des TTIP sind. Egbert Drews, Vorstandsmitglied der Marwiko AG, die Dienstleistungen für KMU erbringt, erklärte den Teilnehmern, daß „die Risiken die Chancen bei kritischer Abschätzung deutlich überwiegen“. Solche Abkommen, sagte Drews, würden „in der Regel transnationale Unternehmen begünstigen und KMU benachteiligen“.

Im Fall von Deutschland würde die TTIP die niedrigeren Qualitätsstandards „harmonisieren“ (d.h., senken) und auch die gegenwärtigen Handelsbeschränkungen beseitigen, indem sie sie als staatliche Protektionsinstrumente“ betrachtet und abschafft. Damit „wären transnationale Konkurrenten in der Lage, begünstigt durch hohe Skalenerträge, mittelständische Innovationsträger mittels einer für sie weitgehend unschädlichen Niedrigpreisstrategie vom Markt zu verdrängen.“

Normalerweise sollten eine aktive staatliche Ordnungspolitik die KMU schützen – „diese würde allerdings als nicht-tarifäres Hindernis gelten und somit gegen TTIP verstoßen“. Das Abkommen würde auch die Vergabepraxis bei der kommunalen Auftragsvergabe zum Nachteil der KMU verändern.

Herr Drews wies in seinem Vortrag auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Beziehungen zu den BRICS-Staaten zu entwickeln. Tatsächlich zeigen Daten, die schon 2012 vom Statistischen Bundesamt 2012 veröffentlicht wurden, daß sich der deutsche Außenhandel von „1996 bis 2011 mit den sogenannten BRICS-Staaten nahezu versiebenfacht hat, während der gesamte Außenhandel nur um das zweifache angewachsen ist“. Genau diese Märkte würden jedoch „durch die von der EU Kommission intendierte Stoßrichtung des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA gestört“. Deshalb „warnen auch die im Außenhandelsverband BGA vertretenen deutschen Exporteure vor einer Art ,Wirtschafts-NATO’ zu Lasten anderer Handelspartner“, warnte Drews.