Monat: November 2023

Israels Ministerpräsident Netanjahu betont ständig, er werde dem „heftigen Widerstand“ aus der ganzen Welt nicht nachgeben, aber wenn insbesondere die Vereinigten Staaten zu verstehen geben, daß ihre Unterstützung Grenzen hat, werden die Israelis Kompromisse eingehen müssen. Daher sind Netanjahus Verbündete sehr besorgt über die wachsenden Proteste in den USA, insbesondere von jüdischen Organisationen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen. […]

Das vierstündige Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 15.11. am Rande der Jahreskonferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in San Francisco hat die Kommunikationslinien, die mit den wachsenden Spannungen der letzten Jahre ausgefranst und sogar unterbrochen waren, auf mehreren Ebenen wiederhergestellt. Dem Gipfel waren hochrangige Treffen zwischen Ministern beider Länder zu Handel, Finanzen, Außen- und […]

Weniger als zwei Monate vor den Vorwahlen in Iowa, dem offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs 2024, gibt es für die Demokraten keine guten Nachrichten. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, daß Präsident Biden hinter Donald Trump liegt, der wahrscheinlich der republikanische Kandidat wird, auch wenn gegen ihn vier Gerichtsverfahren mit 91 Strafanzeigen laufen. Die Umfrageergebnisse sind zwar knapp, aber das Problem […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.11. entschieden, daß die vor einem Jahr von der Bundesregierung beschlossene Umschichtung der nicht verbrauchten Mittel zur Kompensation von COVID-Schäden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen die „Schuldenbremse“ in der Verfassung verstößt und damit rechtswidrig ist. Damit steht die Regierung vor einem Finanzloch von 60 Milliarden Euro für ihre überambitionierten Klimaprojekte, die bis Ende 2026 […]

Die schwedische Regierung veröffentlichte letzte Woche einen Fahrplan für den Bau neuer Kernkraftwerke – zwei bis 2035 und weitere acht bis 2045 -, wofür staatliche Kreditgarantien über 400 Mrd. Kronen (35 Mrd.€) vorgesehen sind. Der Plan soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Energie, Wirtschaft und Industrie Ebba Busch sagte: „Schweden schafft die Grundlagen, […]

Der Ultraliberale Javier Milei von der Partei „Die Freiheit schreitet voran“ (LLA) hat bei der argentinischen Präsidentschaftswahl am 19.11. einen klaren Sieg errungen. Er gewann gegen Sergio Massa von der regierenden Union für das Vaterland (UxP, Peronisten) mit 56% zu 44%. Dies war ein klares Votum gegen Massa und gegen die Regierung des scheidenden Präsidenten Alberto Fernandez, der keines seiner […]

In der letzten Ausgabe berichteten wir über die erfolgreiche Konferenz für den Wiederaufbau Afghanistans, die vom Ibn Sina Forschungs- und Entwicklungszentrum vom 6.-8.11. in Kabul veranstaltet wurde. Ein Korrespondent der italienischen Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, der an der Konferenz teilnahm, hat am 19.11. darüber berichtet. Er beschreibt die Realität des neuen Afghanistans ganz anders als die parteiischen Mainstream-Medien und konzentriert […]

In einem Artikel vom 5.11. mit dem Titel „Israelischer Minister suspendiert, nachdem er Atomangriff auf Gaza eine Option nannte“ wurde in Politico berichtet: „Israels Minister für Kulturerbe, Amichai Eliyahu, wurde auf unbestimmte Zeit suspendiert, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, der Abwurf einer Atombombe auf den Gazastreifen sei ,eine der Möglichkeiten‘, teilte die Regierung am Sonntag, den 5. November […]

Die Lage in Südwestasien hat sich in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die israelischen Streitkräfte haben ihre Operationen ausgeweitet und bombardieren, gedeckt von den USA und dem gesamten Westen, unschuldige palästinensische Kinder und Zivilisten. Gleichzeitig verschärfen sich die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah mit israelischen Luftangriffen tiefer in den Südlibanon hinein und Gegenangriffen der Hisbollah, während die USA einen […]

Offensichtlich ist die Regierung Biden diejenige auf der Welt (abgesehen von der Regierung Netanjahu), die am wirksamsten eingreifen könnte, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und dem Gemetzel ein Ende zu setzen. Doch sie weigert sich immer wieder und wirft damit die „westlichen Werte“ und die Moral völlig über den Haufen. In den USA selbst wächst jedoch der Widerstand, […]