Aufrufe aus Washington zu einem Waffenstillstand

Offensichtlich ist die Regierung Biden diejenige auf der Welt (abgesehen von der Regierung Netanjahu), die am wirksamsten eingreifen könnte, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und dem Gemetzel ein Ende zu setzen. Doch sie weigert sich immer wieder und wirft damit die „westlichen Werte“ und die Moral völlig über den Haufen.

In den USA selbst wächst jedoch der Widerstand, besonders bei jüdisch-amerikanischen Organisationen, die nicht zum Establishment gehören. Sie haben eine Aktionswoche mit zivilem Ungehorsam begonnen, um einen Stopp von Israels anhaltendem Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu fordern.

Innerhalb der Regierung gibt es ebenfalls starke Meinungsverschiedenheiten, auch wenn die Spitzenvertreter das nicht offen zugeben. CNN beschrieb es am 8.11. so: „Angst, Unbehagen und Empörung machen sich in Teilen der Biden-Administration breit, da die israelischen Streitkräfte keine Anzeichen machen, ihre unerbittlichen Angriffe im Gazastreifen einzustellen, und die Zahl der zivilen Todesopfer in der belagerten Enklave – die bereits in die Tausende geht – weiter ansteigt.“

Dies spiegelt sich in einem offenen Brief wider, der unter den Mitarbeitern der US-Entwicklungsbehörde USAID des Außenministeriums zirkuliert und in dem die Regierung aufgefordert wird, einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auszurufen. Der Brief hat bereits über 1000 Unterschriften. Es heißt darin: „Wir glauben, daß weitere katastrophale Verluste an Menschenleben nur vermieden werden können, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und die Wiederherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom durch den Staat Israel fordert… Längerfristig fordern wir die US-Regierung auf, sich der internationalen Gemeinschaft und den Menschenrechtsorganisationen anzuschließen und alle Parteien, einschließlich des Staates Israel, zur Einhaltung des Völkerrechts anzuhalten, was auch die Beendigung der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Siedlungen auf israelisch besetztem Land einschließt.“

Über 100 Mitarbeiter des Kongresses unterbrachen am 8.11. ihre Arbeit für eine Mahnwache für die 10.000 in Gaza getöteten Palästinenser. Sie fordern, daß ihre Chefs „auf ihre Wähler hören und sich für einen sofortigen Waffenstillstand für Gaza einsetzen“, wie Common Dreams berichtet. Schon ein offener Brief vom 19.10., den hunderte muslimische und jüdische Kongreßmitarbeiter unterzeichneten, hatte die Gesetzgeber aufgefordert, einen Waffenstillstand zu fordern.

Aus den Reihen der „Chefs“ wurde eine Resolution mit derselben Forderung von 17 Demokraten im Repräsentantenhaus getragen, 13 Senatoren fordern eine „Einstellung der Feindseligkeiten“. Das ist ein sehr kleiner Prozentsatz, aber es ist zu erwarten, daß die Zahl zunimmt, wenn der Druck der Wähler wächst.

Was die Mehrheit des Kongresses betrifft, so wurde Rashida Tlaib, die einzige palästinensisch-amerikanische Abgeordnete, nachdem sie Netanjahus Krieg gegen Gaza scharf kritisiert hatte, wegen „Förderung falscher Narrative“ offiziell gerügt…