Große Ungewißheit in Argentinien nach dem Sieg des Ultraliberalen Javier Milei

Der Ultraliberale Javier Milei von der Partei „Die Freiheit schreitet voran“ (LLA) hat bei der argentinischen Präsidentschaftswahl am 19.11. einen klaren Sieg errungen. Er gewann gegen Sergio Massa von der regierenden Union für das Vaterland (UxP, Peronisten) mit 56% zu 44%. Dies war ein klares Votum gegen Massa und gegen die Regierung des scheidenden Präsidenten Alberto Fernandez, der keines seiner Versprechen zum Wiederaufbau der Wirtschaft eingelöst hat, seit er 2019 gegen den extrem korrupten, IWF-freundlichen Präsidenten Mauricio Macri gewonnen hatte.

Stattdessen machte die Regierung, in der Massa Wirtschaftsminister ist, ständig katastrophale Zugeständnisse an den IWF. Für einen Wahlsieg hätte Massa einen radikalen Kurswechsel vollziehen und in Zusammenarbeit mit China und den BRICS sofort ein realwirtschaftliches Konjunkturprogramm auflegen müssen, wie es das Schiller-Institut vorgeschlagen hat.

Aber weder Massa noch Fernández nahmen diesen Ratschlag an, und so geriet das Land in eine immer tiefere Finanzkrise, die kein noch so ausgeklügelter Schritt beheben konnte. Zu Massas Problemen gehörten ein erbitterter Finanzkrieg Londons, der Wall Street und des IWF, gravierender Mangel an Devisenreserven, unkontrollierte Inflation, steigende Zinsen und mehrere Währungsabwertungen. China kam mit einem Swap über 20 Mrd. Yuan zu Hilfe, um dringend benötigte Reserven bereitzustellen, doch das half nicht gegen die grundlegenderen Probleme der Wirtschaft.

Die enorme Wut und Enttäuschung der Bevölkerung, die Opfer dieses wirtschaftlichen Desasters ist, spiegelt sich darin wider, daß Milei in fast allen Provinzen im Landesinneren gewann und in der Hauptprovinz Buenos Aires, wo 37% der Wähler leben und die normalerweise eine Hochburg der Peronisten ist, nur knapp mit einem Prozentpunkt verlor. Leider scheint Mileis Sieg auch einer für Macri zu sein, der dessen Kampagne nach dem schlechtem Abschneiden in der ersten Wahlrunde übernahm (vgl. SAS 43/23). Macri möchte seine neoliberalen Kumpane in Mileis Kabinett hieven, obwohl Milei nach seinem großen Sieg ungern Befehle von dem mafiösen Macri annehmen wird.

Viele haben Milei gewählt, weil sie Veränderung wollen und er ein „Außenseiter“ ist, aber sein Sieg beseitigt nicht die grassierende Unsicherheit. In ersten Ankündigungen am 19. und 20.11. legte er eine faschistische Wirtschaftsagenda vor, die direkt aus der Österreichischen Schule der Ökonomie stammt. Er versprach drastische Austerität, um den „allgegenwärtigen Staat“ zu schrumpfen; Subventionen für öffentliche Dienstleistungen sollen gestrichen werden; die Preise soll der „Markt“ bestimmen; und er will alles privatisieren, was irgend möglich ist. Es gebe „keine Zeit für kleine Schritte, keine Zeit für Schwäche“, sagte er am 19.11. vor Anhängern.

Mileis künftige Außenministerin, die neoliberale Ökonomin Diana Mondino, erklärte am 19.11. gegenüber Sputnik-Brasilien, sie sehe keinen Grund, warum Argentinien wie geplant am 1. Januar den BRICS beitreten sollte, die Mitgliedschaft bringe dem Land keinen besonderen Nutzen. Milei selbst plant seine erste Auslandsreise in die USA und anschließend nach Israel.