Österreich drängt verstärkt auf Aufhebung der Rußland-Sanktionen

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer unternahm in der vergangenen Woche einen zweitägigen Staatsbesuch in Moskau, dabei wurde er u.a. vom Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In einem Treffen mit Duma-Sprecher Sergej Naryschkin, der auf der Liste der EU-Sanktionen steht, betonte Fischer, die Sanktionen seien für beide Seiten nachteilig und er hoffe, daß sie bald […]

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US-Verteidigungsminister poltert wieder gegen Rußland und China

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter kann es nicht lassen. Am 5.4. zählte er in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS in Washington als größte Gefahren für die nationale Sicherheit (in der Reihenfolge) Rußland, Iran, Nordkorea und den internationalen Terrorismus auf. Damit rechtfertigte er die Pläne für Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifik (s. SAS 11,14/16), während ISIS und Al-Nusra (Al-Kaida) […]

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Kerry lobt Rußlands Beitrag in Syrien und Südwestasien

Nach den intensiven Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Putin hat US-Außenminister John Kerry in einem Ostern gesendeten Interview in der Sendung Face the Nation in CBS ausdrücklich betont, daß die USA und Rußland in allen wichtigen Fragen einen Dialog führen müssen. Besonderen Wert legte der oberste amerikanische Diplomat darauf, daß es „ganz im strategischen Interesse […]

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Putins neuer Schachzug: Truppenrückzug zugunsten der Syrien-Gespräche

Kurz vor der zweiten Genfer Verhandlungsrunde über eine Beendigung des Krieges in Syrien hat Rußlands Präsident Wladimir Putin am 14.3. die westlichen Beobachter schon wieder völlig überrascht, als er einen Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien bekanntgab. Und der Abzug begann schon am nächsten Tag. Putin begründete dies damit, daß die erklärten Ziele der Militärmission weitgehend erreicht seien, da die […]

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Diplomatische Fortschritte inmitten nuklearer Aufrüstung von USA und Rußland

Der russische Präsident Putin arbeitet – angesichts der eskalierenden Pläne zur Einkreisung Rußlands und Chinas durch US- und NATO-Kräfte – zielstrebig auf eine diplomatische Lösung für die Syrienkrise zusammen mit Washington hin. Der NATO-Oberkommandeur, Gen. Philip Breedlove, sagte kürzlich im US-Kongreß, er wolle eine ständige Kampfbrigade an der russischen Grenze in Osteuropa und dem Baltikum stationieren. Gleichzeitig will Washington unter […]

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Deutsche Industrie: Rußland-Sanktionen sind unwirksam und teuer

Immer größere Teile der deutschen Industrie verlieren die Geduld mit den 2014 beschlossenen Sanktionen der EU gegen Rußland und setzen sich ab von der traditionellen „Priorität der Politik vor Wirtschaftsinteressen“. Viele Wirtschaftsvertreter reagieren schon seit längerem inoffiziell positiv auf die Forderung der BüSo nach Beendigung der Sanktionen, wollten dies aber bisher nicht öffentlich tun. Dies hat sich nun in Sachsen […]

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USA und Rußland drängen trotz immenser Hindernisse auf Waffenruhe in Syrien

Am 21.2. kündigte US-Außenminister John Kerry zur Überraschung vieler Beobachter an, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine vorläufige Einigung über eine umgehende Feuerpause in Syrien erreicht. Washingtoner Beobachtern zufolge war dies das Resultat einer andauernden russisch-amerikanischen Geheimdiplomatie von Diplomaten und Spitzenmilitärs. Die Vereinbarung, deren Einzelheiten noch nicht veröffentlicht wurden, umfaßt eine Waffenruhe, die Einrichtung von mindestens sieben […]

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Heftige Debatte über Wirtschaftspolitik in Rußland

Wegen der eingebrochenen Öleinnahmen und der westlichen Sanktionen lassen sich in Rußland die wirtschaftspolitischen Kompromisse der letzten Jahre nicht länger fortsetzen, und im Land tobt eine heftige Debatte darüber. Auf der einen Seite steht die von der Zentralbank betriebene Politik, und auf der anderen Seite stehen Ökonomen wie Sergej Glasjew, Präsident Putins Berater für eurasische Integration. Glasjew, Akademiemitglied und Ökonom, […]

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Rußland veröffentlicht neue Militärstrategie, US-Militärestablishment bemüht sich um Deeskalation

Während große Finanzinstitute auf beiden Seiten des Atlantiks verzweifelt um ihr Überleben kämpfen, wird gleichzeitig die Konfrontation mit Rußland und China angeheizt. Dies spiegelt sich deutlich darin wider, daß der russische Präsident Wladimir Putin zu Neujahr eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichte, in der auch die Gefahr einer großen Finanzkrise angesprochen wird, während Rußland seine Zielsetzung einer multipolaren Zusammenarbeit für Stabilität […]

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