Heftige Debatte über Wirtschaftspolitik in Rußland

Wegen der eingebrochenen Öleinnahmen und der westlichen Sanktionen lassen sich in Rußland die wirtschaftspolitischen Kompromisse der letzten Jahre nicht länger fortsetzen, und im Land tobt eine heftige Debatte darüber. Auf der einen Seite steht die von der Zentralbank betriebene Politik, und auf der anderen Seite stehen Ökonomen wie Sergej Glasjew, Präsident Putins Berater für eurasische Integration.

Glasjew, Akademiemitglied und Ökonom, wirft der Zentralbank vor, ihren Verfassungsauftrag zu verletzen, weil sie den Rubel nicht schützt. Der Rubel liegt jetzt bei etwa 78 zum Dollar, das ist ein Einbruch um 50% seit dem Höchststand des letzten Jahres von 50 im Mai, und noch schlimmer als der Absturz auf 69 im Januar 2015, nachdem die Zentralbank im Dezember 2014 den Rubelkurs freigegeben hatte.

Glasjew betonte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am 21.1., die Zentralbank hätte die russischen Devisenreserven, die „in der Wirtschaft fast den doppelten Wert in Rubel haben“, einsetzen müssen, um den Absturz der Währung zu verhindern. Aber die Zentralbankchefin Elvira Nabiullina will den freien Wechselkurs beibehalten, weil angeblich die finanzielle Stabilität nicht gefährdet sei.

Wie die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am 18.1. anmerkte: „Um so schlimmer die Lage wird, um so wahrscheinlicher wird eine Umsetzung von Sergej Glasjews Empfehlungen.“

Auch über andere Fragen wird in der Moskauer Führung heftig diskutiert:

* die Ankündigung von Finanzminister Anton Siluanow, der Staatshaushalt müsse 2016 um 10% (eine halbe Billion Rubel) gekürzt werden;

* Forderungen der Zentralbank und des Finanzministeriums nach der raschen Verabschiedung eines „Bail-in“-Gesetzes, für den Zwangsumtausch von Einlagen in Aktien bei Schieflagen von Banken;

* und die Entscheidung, beträchtliche Anteile an großen Staatsbetrieben wie Rosneft (Erdöl), den Russischen Eisenbahnen und der VTB Bank zu verkaufen, um kurzfristig an Geld zu kommen.