STRATEGIC ALERT Service

Am 26.2. endete die einmonatige Frist des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an Israel, einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die es ergriffen hat, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und die Lieferung und Leistung humanitärer Hilfe an die Palästinenser sicherzustellen (vgl. SAS 6,8/24). Nach israelischen Presseberichten wurde tatsächlich ein Bericht erstellt und dem Gericht übermittelt, er wird aber der Öffentlichkeit […]

Die Kluft zwischen der Realität des Ukraine-Krieges und seiner Darstellung im Westen wird immer größer, wie der zweite Jahrestag des Konflikts zeigt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte den italienischen G7-Vorsitz mit einem Treffen der Gruppe in Kiew einläuten, doch der Erfolg war zweifelhaft. Während sie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premierminister Trudeau anreiste, nahm der […]

In der Woche zwischen der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und dem Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister begann sich abzuzeichnen, daß Europa sein Heil in der Aufrüstung sucht. Den Anfang machte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in München für den Verteidigungshaushalt ein Ziel von 3,5% des BIP in einigen Jahren vorgab, weit über den von der NATO geforderten 2%. Finanzminister Christian Lindner versprach […]

Eine wesentliche Entwicklung bei den Bauernprotesten ist die enge Koordination und Kooperation in den osteuropäischen Ländern, nicht nur gegen das Präferenzabkommen der EU mit der Ukraine, sondern auch gegen den „Green Deal“ der EU-Kommission. Dieses Thema wurde besonders von polnischen Bauern aufgegriffen, denen sich dann Kollegen aus Tschechien und der Slowakei anschlossen. Der Druck war so erfolgreich, daß sogar der […]

Auch in Spanien, Griechenland und Italien kam es letzte Woche zu heftigen Protestaktionen. Italienische Traktoren waren am 24. und 25.2. in vielen Städten der Halbinsel unterwegs, u.a. auf zwei Durchgangsstraßen in Rom, der Via Aurelia und der Via Nomentana. Der Protest, der sich klar gegen die grüne EU-Politik richtet, wird außerhalb der etablierten Verbände von unabhängigen lokalen Komitees organisiert. Tägliche […]

Auf einer Sondersitzung am letzten Wochenende hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Niger aufgehoben, die sie im vergangenen Juli nach der Absetzung des Präsidenten Mohamed Bazoum durch die Militärführung des Landes verhängt hatte. Auf dem Treffen wurde weiter beschlossen, die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Guinea aufzuheben und das Einstellungsverbot für Malier in der ECOWAS aufzuheben. Im […]

Eine Delegation des Schiller-Instituts und des Ibn-Sina-Zentrums für Forschung und Entwicklung übergab am 22.2. am UNESCO-Hauptsitz in Paris eine Petition, in der die UN-Organisation aufgefordert wird, die Beziehungen zu Afghanistan wiederherzustellen, um bei der Rettung der zahlreichen Kulturdenkmäler des Landes zu helfen. In der Petition wird die UNESCO aufgefordert, die kulturelle Zusammenarbeit mit allen Ländern wieder aufzunehmen, wie z.B. mit […]

Mit der Niederlage der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka am 16.2. dürfte der erwartete Wendepunkt im Ukrainekrieg eingetreten sein. De facto steht der russischen Armee nun kein Hindernis mehr im Weg, alle Verwaltungsgrenzen der Donbaß-Region zu erreichen. Angesichts der militärischen, physischen und moralischen Folgen der Schlacht für die ukrainischen Streitkräfte könnte das Ende des Krieges also nahe […]

Ein echter Held der Demokratie ist Julian Assange, der in diesem Moment vor einem britischen Gericht steht, das über seine Auslieferung an die USA entscheidet. Assanges Verbrechen ist, daß er seine Arbeit als Journalist tat, indem er auf Wikileaks offizielle Informationen veröffentlichte, die Verbrechen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan enthüllten. Dafür wurde er wegen Spionage angeklagt und muß […]

Der chinesische Außenminister Wang Yi war der einzige Vertreter einer Großmacht, der sich gegen die Linie der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stellte. In seiner Rede am 17.2. erklärte er, angesichts der vielen Krisen wolle China „in einer turbulenten Welt“ eine Kraft der Stabilität bleiben. China bestehe auf der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, lehne es ab, anderen seinen Willen aufzuzwingen, […]