Europawahl-Resultat diskreditiert Brüssel und die Regierungen der Mitgliedstaaten

Das Parlament der Europäischen Union, die dem Rest der Welt so gerne Vorträge über Demokratie hält, ist in Wirklichkeit machtlos. Es kann nicht aus eigener Initiative Gesetze erlassen und sich nicht einmal selbst auflösen. Seine Funktion gegenüber der Exekutive der EU, der Kommission, ähnelt der von beratenden Gremien in absoluten Monarchien. Nur einmal in einer Legislaturperiode ist es von Bedeutung, wenn es zu Beginn der fünfjährigen Periode die Europäische Kommission wählt. Aber selbst dann ist es stark von den Absprachen im Europäischen Rat abhängig, wo sich die Regierungen auf den nächsten Kommissionspräsidenten einigen, den die Parlamentarier dann wählen.

Dennoch ist die politische Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6.-9.6. nicht zu unterschätzen. Die Bürger stimmten mit einer Ausnahme gegen alle amtierenden Regierungen und untergruben damit deren Legitimität bei der Kriegspolitik und dem Green Deal. Insbesondere die treibende Achse der EU, das deutsch-französische Bündnis, erlitt eine vernichtende Niederlage: Die deutsche Ampelkoalition erreichte kaum 30% der Stimmen und Emmanuel Macrons Partei nur halb so viele wie ihr Hauptgegner, das Rassemblement National. (In dem verzweifelten Versuch, sich über Wasser zu halten, kündigte Macron vorgezogene Parlamentsneuwahlen an, in der Hoffnung, im zweiten Wahlgang alle Anti-RN-Kräfte zu sammeln, s.u.) Sogar der Erfolg der italienischen Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Meloni könnte teilweise als Votum gegen die EU gewertet werden, da alle diese Parteien gegen die verrückten Green-Deal-Pläne sind und sich zuletzt von der gefährlichen Strategie von Macron und Kanzler Scholz, sich an Militärschlägen auf russischem Gebiet zu beteiligen, distanziert haben.

Die Europawahl kann daher als ein großes Referendum gegen die EU-Politik angesehen werden. In demokratischen Ländern läßt sich ein solches Votum des Volkes nicht ignorieren. Aber in der EU ist die Demokratie ein reines Exportgut. Daher kann man davon ausgehen, daß die Regierungen, obwohl sie delegitimiert sind, an ihrer Agenda festhalten, angefangen bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten.

Wenn der EU-Rat Ende Juni zusammentritt, wird Ursula von der Leyens Name als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) auf dem Tisch liegen, die als „Gewinnerin“ der Wahl auf eine zweite Amtszeit hofft. Sie braucht im Rat eine Mehrheit von 55%, die 65% der europäischen Bürger repräsentiert. Diese Formel macht es kompliziert: Keines der vier bevölkerungsreichsten Länder wird von EVP-Parteien regiert. Man braucht also einen Kompromiß, und Ex-EZB-Chef Mario Draghi bleibt eine Option im Hintergrund.

Außerdem muß der Kandidat schließlich vom Europaparlament gewählt werden. Traditionell stimmt es den Beschlüssen des Rates zu, und die „Ursula-Mehrheit“ (eine große Koalition aus EVP, Liberalen und Sozialdemokraten) hat nominell immer noch eine kleine Mehrheit. Aber die verschwindet, wenn es ähnlich viele Abweichler gibt wie vor fünf Jahren. Darüber hinaus sind Liberale und Sozialisten unzufrieden mit von der Leyens Öffnung für rechte Gruppierungen. Überraschungen sind also möglich.

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