Wohlverdiente Niederlage für die deutschen Grünen

Die drei deutschen Regierungsparteien (Sozialdemokraten, Grüne, Freie Demokraten) sind aus der Wahl zum Europäischen Parlament am 9.6. allesamt als Verlierer hervorgegangen. Besonders bemerkenswert war der Absturz der Grünen: Sie verloren 40% der Wähler gegenüber dem Ergebnis vor vier Jahren und fielen auf 11,9%. Darin spiegelt sich die wachsende Abneigung gegen die verheerende Politik der Grünen für Krieg und Green Deal wider. Auch die Ergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) und der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) sind Ausdruck der wachsenden Ablehnung der Regierungspolitik: Trotz einer sehr massiven Anti-Rechts-Propagandakampagne aller anderen Parteien wurde die AfD nach den Christdemokraten zweitstärkste Kraft. Das BSW, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ablehnt, erhielt mehr Stimmen als die kriegstreiberischen Liberalen (FDP). Die Ergebnisse: CDU/CSU 30% (+1,1); AfD 15,9% (+4,9); SPD 13,9% (-1,9); Grüne 11,9% (-8,6); BSW 6,2% (+6,2); FDP 5,20% (-0,2); Linke 2,7% (-2,8), andere 14,2%.

Die Wahl zeigte auch eine Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland: Während im Westen die Christdemokraten dominierten, gewann die AfD in den östlichen Bundesländern in fast allen Wahlkreisen. Und das erst im März gegründete BSW wurde im Osten nach der CDU drittstärkste Kraft. Der nächste große Schock für die etablierten Parteien steht bevor. Sie müssen damit rechnen, daß die AfD auch die drei Landtagswahlen im September (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) gewinnen wird. Die Umfragen zeigen die gleiche Konstellation, mit der CDU auf Platz zwei und BSW auf Platz drei. In ganz Deutschland ist eine schwere politische Krise vorprogrammiert, falls die AfD gewinnt und die anderen Parteien sie weiter boykottieren.

Anders als in Frankreich, wo der Präsident unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses das Parlament auflöste und vorgezogene Neuwahlen für Ende Juni anordnete, wird die deutsche Regierung trotz ihres miserablen Abschneidens wahrscheinlich versuchen, bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2025 an der Macht zu bleiben. Das bedeutet eine wachsende Instabilität und Unregierbarkeit, die auf das übrige Europa ausstrahlen wird.

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