EU-Institutionen verletzen Menschenrechte

Ein unabhängiger Experte für Auslandsschulden und Menschenrechte des UN-Menschenrechtsrats, Juan Pablo Bohoslavsky, hat erneut die Politik der „Rettungspakete” für Griechenland und allgemein die Austeritätspolitik der EU als Menschenrechtsverletzung verurteilt. „Ich bin besorgt über einen politischen Kurswechsel, der die frühere ausgeglichene Herangehensweise, für wirtschaftliche Stabilität, Gleichheit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, unterminiert, und sich statt dessen überproportional auf die Haushaltsstabilität konzentriert“, […]

Weiterlesen

Konferenz in Zürich begrüßt neuen Gotthard-Tunnel und fordert Allianz mit BRICS

Drei Tage nach der Einweihung des neuen Gotthard-Basistunnels war der längste Eisenbahntunnel der Welt ein Hauptthema einer Konferenz, die in Zürich von der Organisation Impulswelle.ch veranstaltet wurde. Unter dem Motto „Eine neue Welt entsteht – Die Schweiz am Scheideweg” sprachen die Redner über die anstehende Entscheidung für Schweiz: durch einen EU-Beitritt, der schon schleichend läuft, die Souveränität verlieren, oder mit […]

Weiterlesen

OECD-Studie zur Produktivität zeigt, daß LaRouche recht hatte

Eine für das Pariser OECD-Forum (31.5.-1.6.) erstellte neue Studie über Arbeitsproduktivität zeigt, daß die Produktivität in allen Industrieländern außer Südkorea im Jahrzehnt 2004-14 nicht gewachsen ist und daß die vermeintliche Produktivitätssteigerung durch Telekommunikations- und Computerinnovationen nie existiert hat. In den USA, den meisten EU-Ländern und Japan ist die Arbeitsproduktivität – BIP geteilt durch geleistete Arbeitsstunden – von 2004-14 nur um […]

Weiterlesen

China wird nicht in „Hollywood-Kriegsfilmen” mitspielen

Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Ash Carter haben bei zwei Absolventenfeiern die amerikanische Militärmacht überschwenglich gelobt. Vor Absolventen der Marineakademie in Annapolis/Maryland am 27.5. betonte der Pentagon-Chef, China „riskiert, eine große Mauer der Selbstisolierung” in der Region zu errichten. Um China zu begegnen, würden die USA ihre modernsten Flugzeuge, Kriegsschiffe und Drohnen nach Asien schicken. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums […]

Weiterlesen

Washingtons „neuer kalter Krieg“ stößt in Asien auf Ablehnung

Das Auftreten von US-Verteidigungsminister Ashton Carter beim gerade beendeten asiatischen Sicherheitsgipfel „Shangri-La-Dialog“ machte erneut deutlich, daß Präsident Obamas Politik darauf abzielt, einen globalen Krieg zu provozieren. Carter erklärte, man müsse eine gegen China gerichtete NATO-ähnliche Struktur in Asien schaffen, und gab imperiale Töne von sich: Die Vereinigten Staaten „werden noch jahrzehntelang der wichtigste Garant regionaler Sicherheit in Asien sein“. Gleichzeitig […]

Weiterlesen

TASS-Interview mit Zepp-LaRouche: USA und Europa brauchen Zusammenarbeit mit Rußland und Eurasien

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gab am 31. Mai der offiziellen russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview. In der Einleitung zu dem Interview heißt es: „Eine wachsende Zahl von Ländern und anderen Kräften weltweit erkennt, daß die Sanktionen [gegen Rußland] keine Zukunft haben und daß eine globale Kooperation notwendig ist. Helga Zepp-LaRouche, die Präsidentin des Schiller-Instituts, äußerte diese […]

Weiterlesen

Glass-Steagall wird zum Lackmustest in der Demokratischen Partei

Während der Präsidentschaftswahlkampf in den USA von einem Tiefpunkt zum nächsten schreitet, ergreifen verschiedene Gruppen, vor allem unter den Demokraten, die Initiative, um das Niveau der Debatte anzuheben. Ein Hauptpunkt ist dabei die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Macht der Wall Street einzudämmen. Letzte Woche gründete sich eine neue Kampagne namens „Take on Wall Street“ (Nehmt es mit der Wall […]

Weiterlesen

Obama stößt bei seiner Asienreise auf „BRICS-Granit“

US-Präsident Obama wollte mit seiner soeben beendeten Japanreise zum G7-Gipfel Japan als Eckstein der US-Verbündeten in Asien konsolidieren – bereit für einen Krieg gegen China wegen dessen angeblicher Aggression im Südchinesischen Meer und für die wirtschaftliche Isolierung Chinas durch das transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Aber der Besuch erwies sich als ein Desaster für den „Kriegspräsidenten“, wie Obama sich kurz zuvor in […]

Weiterlesen

Verstärkte diplomatische Offensive von Putins Rußland

Der russische Präsident Wladimir Putin prägt weiterhin die globale Auseinandersetzung mit unerwarteten Flankenmanövern, über die London und Washington wütend sind, aber auf die sie keine Antwort wissen – wir berichteten. Die vom russischen Verteidigungsminister Shoigu für die Periode ab 25.5. angekündigten russisch-syrischen Großangriffe gegen den „Islamischen Staat“ (ISIS) und Al-Kaida (Al-Nusra-Front) in Syrien wurden vorerst ausgesetzt, aber nur, weil Rebellengruppen, […]

Weiterlesen

G7-klammert sich an die alte Politik, aber der Dissens nimmt zu

Es läßt sich kaum ein größerer Unterschied vorstellen als der zwischen dem Gipfeltreffen der G7 in Japan am 26.-27.5. und der Flut von Aktivitäten zur Konsolidierung vielversprechender Wirtschaftskooperation in Asien und Eurasien. Die „sieben Zwerge“ tun weiter so, als seien sie der Motor der Weltwirtschaft, doch tatsächlich stellen sie heute nicht einmal mehr die Hälfte der Weltwirtschaft, während es 2000 […]

Weiterlesen
1 … 228 229 230 231 232 … 249