Kategorie: DEUTSCH

New York Times deckt Hillary Clintons Verantwortung im Libyen-Debakel auf

Während die USA und europäische Regierungen wieder militärisch in Libyen aktiv werden, veröffentlichte die New York Times, am 27.2. ein niederschmetterndes Dossier über Libyens „Abstieg ins Chaos“ seit der zuerst von Frankreich und Großbritannien ausgehenden „übereilten Entscheidung für Krieg“. Die Autoren, Jo Becker und Scott Shane, beschreiben in dem ausführlichen Artikel Hillary Clintons zentrale Rolle bei der Entscheidung, den libyschen […]

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Gefährliche geopolitische Spiele in Libyen

Als die libysche Armee am 3.3. ankündigte, sie habe Bengasi eingeschlossen und werde es bald von den von außen gesteuerten Dschihadistenmilizen befreien, rief der US-Botschafter in Rom die italienische Regierung auf, eine ausländische Intervention in Libyen anzuführen und dafür 5000 Soldaten zu stellen. Washington selbst werde militärische Aufklärung, aber keine Truppen liefern, sagte er der Zeitung Corriere della Sera. Die […]

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US-Wahlkampf spiegelt Funktionsstörung des Landes wider

Man sollte sich nicht davon irreführen lassen, wenn behauptet wird, die US-Präsidentschaftswahl im November werde sich zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump entscheiden. Beide Kandidaten sind zwar gut im Rennen für die Nominierung, aber keiner ist allgemein beliebt und beide sind sehr problematisch. Wenn sie Favoriten sind, sagt das mehr über den gestörten Zustand der amerikanischen […]

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Schäubles „schwarze Null“ zunehmend unter Attacke

Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik erzwingt endlich eine überfällige Debatte über die sog. „schwarze Null“, die Finanzminister Wolfgang Schäuble mit geradezu religiösem Eifer verteidigt. Schon als Schäuble, unterstützt von der Troika (EU, EZB, IWF), südeuropäischen Ländern und besonders Griechenland mörderische Austerität aufzwang, wurde dies weithin kritisiert, doch erst durch die großen Flüchtlingswellen der letzten Monaten und die alarmierende Zunahme der Ausländerfeindlichkeit […]

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EU-Parlamentarier werben beim US-Kongreß für Glass-Steagall

Zwei italienische Europaabgeordnete, Marco Zanni und Marco Valli, führten auf Einladung von EIR vom 1.-3.3. intensive Gespräche im US-Kongreß und warben für die Wiedereinführung der Glass-Stegall-Bankentrennung, um die Wall-Street-Banken aufzuspalten, was auch in Europa der Bewegung für Bankentrennung großen Auftrieb verliehe. Zanni und Valli trafen sich mit elf Kongreßabgeordneten beider Parteien – einige davon Mitinitiatoren der aktuellen Glass-Steagall-Gesetzesvorlage, andere noch […]

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Waffenruhe in Syrien hält, aber die Gefahr bleibt ernst

Die von Rußland und den USA organisierte Waffenruhe in Syrien dauert jetzt eine gute Woche an und wird, von kleinen Ausnahmen abgesehen, eingehalten. Die Stimmung wandelt sich, selbst einige eingefleischte Kritiker des syrischen Präsidenten Assad geben nun zu, daß mit der Waffenruhe nach fünf Jahren Krieg die Möglichkeit eines Friedensabkommens besteht. Der russische Präsident Putin konferierte am 4.3. mit führenden […]

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BRICS: Entwicklung ist ein wesentliches Menschenrecht

Beim jährlichen Gipfeltreffen des UN-Menschenrechtsrats in Genf am 29.2. hat die BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Argumentation interveniert, zumal diese Institution seit langem als Werkzeug gegen Entwicklungsländer dient, die sich dem Diktat der westlichen Oligarchie nicht beugen wollen. Die fünf Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, um zu betonen, daß die Überwindung der Armut […]

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Helga Zepp-LaRouche spricht beim Raisina-Dialog in Neu-Delhi

Das indische Außenministerium hat vom 1.-3.3. in Neu-Delhi gemeinsam mit der Observer Research Foundation (ORF) erstmals den Raisina-Dialog veranstaltet. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die physische, wirtschaftliche, humane und digitale Vernetzung Asiens sowie die Notwendigkeit internationaler Partnerschaften zur wirksamen Bewältigung der Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Unter den Rednern waren hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Forschung. Zu den Rednern der […]

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Österreichs Wirtschaft wirbt für „Chinas neuen Traum“, die Neue Seidenstraße

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat in ihrer Zeitschrift Aussenwirtschaft die Neue Seidenstraße zu einer 12seitigen Titelgeschichte gemacht. Mit farbigen Karten und Bildern illustriert sie die Möglichkeiten des chinesischen Angebots für österreichische Firmen, sich an diesem begeisternden Projekt wirtschaftlicher Entwicklung von der Türkei bis Südostasien, über den Iran, Rußland, Zentralasien und China zu beteiligen (siehe https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/AUSSENWIRTSCHAFT_magazine_-_Das_Servicemagazin_der_Aussenwi.html). Jedes Land, das sich an […]

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Chef der Schweizer Nationalbank bleibt bei seiner Unterstützung für Bankentrennung

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010 hatte sich Thomas Jordan als Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ärger mit Bankern eingehandelt, als er eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken forderte, falls Schweizer Großbanken vor der Insolvenz stünden. Er sagte damals, im Falle einer Krise sollte man in der Lage sein, die für das Funktionieren der Volkswirtschaft notwendigen Teile der Banken auszusortieren, […]

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