Autor: Alexander Hartmann

Zwei Tage vor dem Telefonat des französischen Präsidenten Macron mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am 16.2. unterzeichneten Beamte der Wirtschaftsministerien beider Länder eine Vereinbarung über die Finanzierung von sieben gemeinsamen Projekten in Drittländern, davon sechs in Afrika. Die Projekte im Wert von mehr als 1,5 Mrd.€ betreffen Infrastruktur, Umweltschutz und Energie. Die Ankündigung erfolgte durch das chinesische Ministerium, die […]

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) am 17.-18.2. in Brüssel endete mit dem Versuch Brüssels, Afrika im Rahmen von „Global Gateway“, der angeblichen EU-Alternative zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative, einen Plan zur Produktion von „grünem Wasserstoff“ für Europa zu verkaufen. Auf der abschließenden Pressekonferenz setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ziel, „den Klimawandel zu beenden“ […]

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gab am Rande des EU-Afrika-Gipfels am 18.2. bekannt, daß eine erste Gruppe von sechs afrikanischen Ländern für den Aufbau einer mRNA-Impfstoffproduktion ausgewählt wurde: Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tunesien. In der COVID-19-Pandemie richtete die WHO 2021 die „globale Drehscheibe für den mRNA-Technologietransfer“ ein. Sie soll Hersteller in Ländern mit niedrigem […]

„Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.“ Das Schiller-Institut veranstaltet am Samstag, dem 19. Februar 2022, um 16 Uhr MEZ eine internationale Internetkonferenz, um diese sehr vernünftige Aussage, die die fünf Atommächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am 3. Januar in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt haben, nochmals zu unterstreichen. In den beiden Diskussionsrunden wird auch die […]

Die Hysterie um eine „bevorstehende russische Invasion“ in der Ukraine Die Spannung steigt und steigt wie in einem schlechten Hollywood-Actionfilm. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Außenminister Tony Blinken warnten letzte Woche, Rußland könne „jeden Tag“, noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20.2., eine Invasion der Ukraine beginnen, der britische Premier Boris Johnson übertraf das noch […]

Wladimir Putins Entscheidung vom 17.12., über die Köpfe der europäischen Regierungen hinweg direkt mit den USA über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu verhandeln, war großenteils dadurch motiviert, daß Frankreich und Deutschland unfähig waren, die ukrainische Regierung zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen. Der positive Effekt war, daß die Europäer, insbesondere Emmanuel Macron und Olaf Scholz, zu einer aktiveren […]

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise plädieren Peter Dittus und Hervé Hannoun in einem Gastkommentar in der französischen „souveränistischen“ Wochenzeitung Marianne vom 11.2. dafür, daß Frankreich das integrierte Kommando der NATO verläßt. Der deutsche Ökonom Peter Dittus war Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2005-16), der Franzose Hannoun stellv. Generaldirektor der Bank (2006-15). Ausführlichere Argumente liefern sie in ihrem neuen Buch […]

Am 8.2. hat Italien den Schutz von Artenvielfalt, Ökosystemen und Tieren in der Verfassung verankert. Die vom Minister für den „ökologischen Übergang“ Roberto Cingolani angeregte Änderung wurde von der Abgeordnetenkammer mit nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen (von der Oppositionspartei Fratelli d’Italia) angenommen. Damit wird es in Zukunft praktisch unmöglich sein, in Italien Eisenbahnen, Brücken und Dämme zu bauen, da […]

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat keine Geringere als die Chefin von Greenpeace International, die Amerikanerin Jennifer Morgan, zu ihrer Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik ernannt. Morgan beteiligte sich häufig an den aggressiven und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Organisation, z.B. protestierte sie im vergangenen Jahr mit 40 Greenpeace-Aktivisten auf Kajaks gegen Ölbohrungen des Shell-Konzerns. Aber sie spielt auch eine eminent politische Rolle […]

Um für die EU-Afrika-Konferenz zu werben, die diese Woche (17.-18.2.) in Brüssel stattfindet, reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche nach Marokko und Senegal, um sich für das EU-Projekt „Global Gateway“ einzusetzen, das ausdrücklich als Konkurrenz zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) gedacht ist. Das am 1.12.2021 angekündigte Projekt soll in den nächsten fünf Jahren rund 300 Mrd.€ öffentliche […]