Ausländische Banken drohen mit Abzug aus China

Weil Chinas Staatsführung von strengerer Finanzregulierung spricht, läuten in westlichen Banken die Alarmglocken. Bloomberg berichtete, Chinas Zentralbank habe Pläne für eine Steuer auf Devisengeschäfte – eine sog. Tobin-Steuer –, die jederzeit umgesetzt werden können, wenn die Regierung grünes Licht gibt. Es könnte jedoch sein, daß zunächst nur ein Steuersatz „Null“ eingeführt wird, so Bloomberg weiter, „um Spekulanten abzuschrecken, weil sie […]

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Chinas Regierungschef Li: das Finanzsystem muß der Realwirtschaft dienen

Beim gerade beendeten Jahrestreffen des Nationalen Volkskongresses, Chinas Parlament, betonten führende Staatsvertreter angesichts des zusammenbrechenden transatlantischen Systems, wissenschaftlich-technischer Fortschritt müsse die Volkswirtschaft antreiben – wir berichteten (s. SAS 11/16). Ministerpräsident Li Keqiang hielt die abschließende Pressekonferenz des Treffens ab und beschrieb darin präzise die Grundidee hinter Chinas Wirtschaftsreform. Li sagte: „Für den Finanzsektor ist die oberste Priorität, die Entwicklung der […]

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Putins neuer Schachzug: Truppenrückzug zugunsten der Syrien-Gespräche

Kurz vor der zweiten Genfer Verhandlungsrunde über eine Beendigung des Krieges in Syrien hat Rußlands Präsident Wladimir Putin am 14.3. die westlichen Beobachter schon wieder völlig überrascht, als er einen Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien bekanntgab. Und der Abzug begann schon am nächsten Tag. Putin begründete dies damit, daß die erklärten Ziele der Militärmission weitgehend erreicht seien, da die […]

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EU-Absprache mit Erdogan undurchführbar und unverantwortlich

Die letzte Woche war eine schwarze Woche für die Europäische Union: Nicht nur die angekündigten Maßnahmen zur Rettung des Eurosystems sind verrückt, auch der Versuch, von der türkischen Regierung eine Lösung der Flüchtlingskrise buchstäblich zu erkaufen, ist völlig absurd. Westliche Geheimdienste und Medien haben gründlich aufgedeckt, daß Ankara die Dschihadistengruppen in Syrien und dem Irak einschließlich ISIS unterstützt, die von […]

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Diplomatische Fortschritte inmitten nuklearer Aufrüstung von USA und Rußland

Der russische Präsident Putin arbeitet – angesichts der eskalierenden Pläne zur Einkreisung Rußlands und Chinas durch US- und NATO-Kräfte – zielstrebig auf eine diplomatische Lösung für die Syrienkrise zusammen mit Washington hin. Der NATO-Oberkommandeur, Gen. Philip Breedlove, sagte kürzlich im US-Kongreß, er wolle eine ständige Kampfbrigade an der russischen Grenze in Osteuropa und dem Baltikum stationieren. Gleichzeitig will Washington unter […]

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Gespräche über eine Lösung für Syrien in einer entscheidenden Phase

Im Vorfeld der zweiten Runde der Genfer Verhandlungen über die Zukunft Syriens, die am 14.3. begannen, reiste US-Außenminister John Kerry am 11.3. nach Saudi-Arabien, um seinen Gastgebern deutlich klarzumachen: Sabotiert nicht die Genfer Gespräche. Er machte auch Druck auf die Saudis, ihren katastrophalen Krieg im Jemen zu beenden. Anschließend flog Kerry nach Paris und traf sich dort am 12.3. mit […]

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China: Wissenschaft als Motor der Wirtschaft

Die internationalen Medien behaupten, die chinesische Wirtschaft werde eine „harte Landung“ erfahren und die Weltwirtschaft mit in den Abgrund ziehen. Die chinesische Führung dagegen befaßte sich in Beijing beim jährlichen Nationalen Volkskongreß, dem Parlament des Landes, nüchtern mit der Verlangsamung des Wachstums, und sie verfolgt einen ehrgeizigen Plan, um ihre Entwicklungspolitik fortzusetzen. Unter Bedingungen der „neuen Normalen“, wie sie es […]

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Draghis Frontalangriff auf die Sparguthaben

Offenbar möchte EZB-Chef Mario Draghi in die Geschichte als Nachfahre der berühmten lombardischen Banker eingehen, die im 14. Jahrhundert mit Wertpapier-Verbriefungen Europas Finanzen ruinierten, oder jene Banker von Siena, die 1630 die Derivatpapiere erfanden und die Tulpenblase mit dem anschließenden Kollaps zu verantworten hatten. Das könnte erklären, warum er das Währungssystem in das bisher undenkbare Terrain der negativen Zinsen steuert. […]

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Die wahre Mission der NASA wiederbeleben

Verglichen mit den USA der frühen 60er Jahre unter Präsident John F. Kennedy, als die Fortschritte der NASA zum wissenschaftlich-technischen Optimismus anregten, ist Amerika heute ein ganz anderes, trauriges Land. Damals wirkte die Dynamik der Raumfahrt sich positiv auf die gesamte Volkswirtschaft aus, Innovationen bei physikalischen Prozessen führten zu beträchtlichen jährlichen Produktivitätszuwächsen, zu einer Zeit, als Produktivität noch ein wichtiges […]

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Das Empire möchte mit Regimewechsel in Brasilien die BRICS-Perspektive ruinieren

Schon seit die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014 wiedergewählt wurde, versucht die neoliberale Opposition im Dienste der Wall Street und der Londoner City, sie unter dem Vorwand von Korruptionsvorwürfen zu stürzen. Ein offensichtliches Ziel ist dabei, die BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die eine Alternative zur transatlantisch beherrschten Weltordnung schafft, an der südamerikanischen Flanke zu schwächen. Diese […]

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