Italienisches Parlament könnte schon bald über Bankentrennung diskutieren

EIR hat erfahren, daß der Bankenausschuß des italienischen Parlaments sich vielleicht schon in wenigen Wochen mit Vorschlägen zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken befassen wird. Den Antrag dazu stellte Giorgia Meloni, die Anführerin der kleinen Fraktion Fratelli d’Italia (FdI), die 2% und 9 Abgeordnete hat. Alle Gruppen im Parlament haben das Recht, Debatten über bestimmte Themen ansetzen zu lassen, und […]

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Bankentrennung wird wieder Thema im US-Wahlkampf

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in einer Rede in Nord-Carolina am 26.10. ausdrücklich dazu aufgerufen, das in Senat und Abgeordnetenhaus vorliegende „Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrhunderts“ umzusetzen. Was immer Trumps Motive sein mögen, damit rückt dieses entscheidende Thema in den letzten beiden Wochen des US-Wahlkampfs wieder in den Vordergrund. Demokraten wie Republikaner hatten auf ihren Wahlkonventen im Juli die Wiedereinführung […]

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Kotegawa: Banken trennen und kriminelle Banker einsperren

Der japanische Ökonom Daisuke Kotegawa, der Ende der 90er Jahre im japanischen Finanzministerium Hauptverantwortlicher für Maßnahmen gegen die Bankenkrise des Landes war und 2007-10 Japans Exekutivdirektor im IWF war, hat LPAC-TV am 8.10. ein anschauliches und instruktives Interview gegeben. Er betonte, die westlichen Länder könnten den gegenwärtigen Zusammenbruch ihres Finanzsystems nur überstehen, wenn sie eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung einführen und wenn […]

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Immer mehr Echo auf LaRouches Vorschlag für die Deutsche Bank

Drei Monate, nachdem Lyndon und Helga LaRouche ihren Vorschlag vorlegten, die Deutsche Bank durch staatliches Eingreifen zu sanieren und zu ihrer Industrieorientierung zurückzukehren, schließen sich prominente Sprecher von beiden Enden des politischen Spektrums dieser Kampagne an. Besonders bemerkenswert ist eine Intervention des stellv. Chefredakteurs des Magazins Focus, Wolfgang Reuter, der in einem Beitrag am 16.10. dazu aufruft, daß die Deutsche […]

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Debatte über Bankentrennung in Europa wieder aufgeflammt

Seit dem Finanzkrach 2008 ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die einzige politische Kraft in Deutschland, die konsequent für eine strikte Bankentrennung als Voraussetzung für eine Bereinigung des Finanzsystems eintritt. Doch angesichts des beängstigenden Zustands der Deutschen Bank wird die Debatte darum auch an anderen Stellen hitziger. Am 4.10. erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider – der bisher von […]

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Sozialisten sabotieren Abstimmung über Bankentrennung in der Schweiz

Der Schweizer Ständerat (die Kantonsvertretung) stimmte am 13.6. gegen die beiden Entwürfe für Bankentrennung, denen der Nationalrat (das Parlament) zugestimmt hatte. Mit dem Resultat war gerechnet worden, weil der Ständerat auch schon 2014 beide Anträge – den der Sozialisten (SP) und den der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – abgelehnt hatte. Diesmal jedoch enthielt sich die SP, womit sie ihren eigenen Antrag […]

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Regionalrat der Abruzzen beschließt Gesetzesentwurf für Bankentrennung

Seit dem 25.5. haben in Italien fünf Regionalversammlungen (in etwa vergleichbar mit deutschen Bundesländern) eine Resolution oder einen Gesetzentwurf für das nationale Parlament für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung beschlossen. Lombardei, Piemont und Venetien stimmten für Resolutionen, Toskana und jetzt Abruzzen für Gesetzentwürfe. Laut der Verfassung können im Parlament in Rom Gesetzentwürfe von verschiedenen Seiten eingebracht werden: Parlamentarier, Regierung, Regionalräte oder als […]

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Glass-Steagall wird zum Lackmustest in der Demokratischen Partei

Während der Präsidentschaftswahlkampf in den USA von einem Tiefpunkt zum nächsten schreitet, ergreifen verschiedene Gruppen, vor allem unter den Demokraten, die Initiative, um das Niveau der Debatte anzuheben. Ein Hauptpunkt ist dabei die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Macht der Wall Street einzudämmen. Letzte Woche gründete sich eine neue Kampagne namens „Take on Wall Street“ (Nehmt es mit der Wall […]

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Italienische Abgeordnete setzen sich in Straßburg für Bankentrennung ein

Zwei Vertreter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Luigi Di Maio, und der finanzpolitische M5S-Sprecher im Europaparlament, Marco Zanni – warben am 11.5. in einer Pressekonferenz am Straßburger Europaparlament für einen Vorschlag zur Wiedereinführung eines zweigliedrigen Bankensystems. Zanni erläuterte: „Im Rahmen der Europäischen Bankenstrukturreform schlagen wir eine Bankentrennung vor, ein modernes europäisches Glass-Steagall-Gesetz, das den guten, […]

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