Südchinesisches Meer: Chinesischer Staatsrat rät in Washington zur Zurückhaltung

Die chinesische Regierung macht unmittelbar vor einer Entscheidung des Permanenten Schiedshofs über die territorialen Streitigkeiten mit den Philippinen, die für den 12.7. erwartet wird, große Anstrengungen, um Washington vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen beiden Ländern im Südchinesischen Meer zu warnen. Beijing bestreitet die Zuständigkeit des Schiedshofs in dieser Frage. Die Regierung Obama hat in diesen Gewässern zahlreiche Provokationen unternommen […]

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US-Geheimdienstveteranen fordern Dialog mit Rußland

Unmittelbar vor dem Warschauer NATO-Gipfel veröffentlichte die sehr angesehene Gruppe „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), in der sich pensionierte US-Geheimdienstler von CIA, NSA, FBI und des Militärs zusammengeschlossen haben, einen Offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihr raten: „Bevor die Dinge noch schlimmer werden, müssen hohe NATO-Führer eine klare Präferenz für Staatskunst und eine […]

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Warschau: zwei Gesichter eines Gipfeltreffens

Die Staats- und Regierungschefs der NATO kamen am 8.-9.7. zu ihrem langerwarteten Gipfeltreffen in Warschau zusammen, wo die Eskalation der militärischen Provokationen gegenüber Rußland wie geplant vorangetrieben wurde. Die Regierungschefs stimmten der Entsendung von vier rotierenden Bataillonen in den drei baltischen Staaten und Polen zu und beschlossen die Schaffung eines einheitlichen Kommandos für Rumänien, wo bereits die landgestützten Elemente des […]

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EZB unterließ es bewußt, die Risiken einzuschätzen.

Marco Zanni, Mitglied des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsfragen im Europaparlament, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts am 25. Juni einen Vortrag, in dem er die „falsche Politik“ der EU-Regierungen und Brüssels verurteilte, die zum Kollaps des europäischen Finanzsystems geführt habe. Insbesondere warf er der Europäischen Zentralbank vor: „Die EZB schaut bei der Bewertung dieser Risiken bewußt weg. Das ist […]

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Europas Finanzsystem steht vor dem Zusammenbruch – Spaltet die Deutsche Bank auf!

Italiens Premierminister Matteo Renzi ist es gelungen, den Fokus in der globalen Finanzkrise auf die eigentliche Frage zu richten, nämlich, die Derivatblase. Unter Hinweis auf die Probleme der italienischen Banken mit faulen Krediten sagte er: „Wenn das einen Wert von eins hat, dann hat die Frage der Derivate in anderen Banken, den großen Banken, den Wert einhundert. Das ist das […]

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Obama bietet Puerto Rico Scheinlösung der Schuldenkrise

Nach monatelangen zermürbenden Verhandlungen im US-Kongreß beschloß der Senat am 29.6. endlich ein „Rettungspaket“ für das hoffnungslos überschuldete Territorium Puerto Rico. Es wurde von Präsident Obama unterzeichnet und verschafft der Insel vorübergehend Schutz vor gerichtlichen Klagen von Geierfonds. Gouverneur Alejandro Garcia Padilla erklärte am nächsten Tag erwartungsgemäß die Zahlungsunfähigkeit auf 911 Mio.$ Anleihen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz berief. […]

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Hintermann der Anschläge vom Istanbuler Flughafen hatte Asyl in der EU

Es muß betont werden, daß die jüngsten Terroranschläge am internationalen Flughafen von Istanbul, die 44 Tote und 250 Verletzte forderten, von einer ISIS-Terrorzelle verübt wurden, deren Anführer tschetschenische Terroristen sind, die auch schon Anschläge in Rußland organisierten. Es wurde sogar zugelassen, daß diese Terrornetzwerke seit den 90er Jahren ihre Operationsbasis in der Türkei eingerichtet haben. Russischen und türkischen Medien zufolge […]

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Kann Putin Erdogan aus der sunnitischen Allianz herausziehen?

Nach monatelangem arrogantem Sträuben erfüllt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun doch Rußlands Forderung nach einer Entschuldigung für den Abschuß eines russischen Bombers im vergangenen November, der an der syrischen Grenze nur 17 Sekunden lang über türkisches Gebiet geflogen war (wir berichteten). Dies könnte bedeuten, daß die Türkei aus der verheerenden sunnitischen Allianz herausgebrochen und in den vom russischen […]

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Japan distanziert sich von Obamas Kriegspolitik

Die Teilnehmer der Berliner Konferenz des Schiller-Instituts erhielten von Daisuke Kotegawa, ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des japanischen Finanzministeriums und Vertreter des Landes beim IWF (2007-10), aus erster Hand einen Bericht über den gegenwärtigen Kurswechsel der japanischen Politik. Kotegawa sagte, der Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe beim russischen Präsidenten Putin in Sotschi am 6.5. markiere zusammen mit der Verbesserung des Verhältnisses zu […]

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Gipfel Putin-Xi treibt Integration von Seidenstraße und EAWU voran

Der russische Präsident Wladimir Putin reiste am 25.6. zu einem Staatsbesuch bei Präsident Xi Jinping nach Beijing. Am Ende ihrer Gespräche gaben beide Präsidenten Erklärungen vor der Presse ab. Xi bezeichnete den russischen Präsidenten als „alten Freund“. Beide seien sich einig, „um so entschlossener“ zu handeln, je schwieriger die internationale Situation wird, und sich dabei „vom Geist strategischer Kooperation und […]

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