Renzis Fraktion im italienischen Parlament ist für Bail-in und gegen Bankentrennung

Inmitten der Bankenkrise und der akuten Gefahr einer neuen „Bail-in“-Einlegerenteignung hat sich Italiens regierende Demokratische Partei (PD) hinter die Bail-in-Regelung und gegen eine Bankentrennung gestellt. Dies zeigte eine Senatsdebatte am 4.4. über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur italienischen Bankenkrise. Der Ausschuß wurde genehmigt, wird aber zahnlos sein.

In der Debatte sprachen mehrere Senatoren der Opposition das Thema Bankentrennung an. Der Berichterstatter Mauro Maria Marino von Renzis PD antwortete, das Thema sei bereits 2015 ausreichend in einem Papier des Senats-Finanzausschusses behandelt worden, wo die Bankentrennung aus zwei Gründen abgelehnt wurde: 1. die italienischen Banken seien hauptsächlich Geschäftsbanken (was für die Krisenbank Monte dei Paschi aber nicht gilt!), und 2. die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (European Banking Resolution Directive, BRRD) habe das Problem der systemrelevanten Banken schon gelöst.

Mit dieser Antwort lehnte Renzis Vertreter nicht nur die Bankentrennung ab, sondern unterstützte auch den Bail-in! Das Papier, auf das er sich bezog, war nur das Fazit einer Prüfung der EU-Abwicklungsregelung, die der Ausschuß unterstützt hatte und die ausdrücklich die Bail-in-Enteignung von Aktionären und Gläubigern vorsieht.

Die Senatsdebatte an sich hat keine gesetzgeberischen Konsequenzen, aber man kann daraus auf die Position der PD zu den im Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses vorliegenden Bankentrennungsanträgen schließen.