Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen außenpolitischen Schwenk, hin zu einem Bündnis mit Rußland und Iran in Bezug auf Syrien, noch um ein Element erweitert. Auf dem G20-Gipfel in Hangzhou machte er deutlich, daß die Türkei sich der Neuen Seidenstraße anschließen wird, und er rief die „entwickelten Länder“ auf, ihre Wirtschaftspolitik so zu verändern, daß sie besser zur […]
WeiterlesenAm 6.9. eröffnete der deutsche Bundestag die Debatte über den Haushalt 2017, in der die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel versuchte, ihre Politik gegen die harte Kritik aus den eigenen Reihen und den anderen Parteien zu verteidigen. Die SPD übt potentiell nützliche Kritik an der Austeritätspolitik („schwarze Null“) von Finanzminister Schäuble, aber die BüSo macht als einzige Partei den Kollaps des […]
WeiterlesenIm Stadtstaat Berlin wird am 18.9. ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, und die etablierten Parteien bieten dem Wähler keine inhaltlichen Ideen, während sie gleichzeitig im Tandem mit den Medien die historischen politischen Veränderungen auf der Welt vor den deutschen Bürgern systematisch verschleiern. Ganz anders Helga Zepp-LaRouches Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), deren Hauptforderung im Wahlkampf ist, daß Deutschland aktiv bei der Neuen Seidenstraße […]
WeiterlesenIngenieure und regionale Bürgerinitiativen setzen sich für ein Großprojekt ein, das den Bahngütertransport durch den Korridor entlang des Rheintals erleichtern soll: den Westerwald-Taunus-Tunnel. Vorgeschlagen wird ein 118 km langer Tunnel von St. Augustin bei Bonn am Ostufer des Rheins nach Hochheim bei Wiesbaden nahe der Mündung des Mains in den Rhein. Die Strecke wäre 50 km kürzer als die gegenwärtige, […]
WeiterlesenDer frühere US-Senator Bob Graham, ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und Mitvorsitzender der Gemeinsamen Untersuchungskommission zum 11. September, erhob am 31.8. vor dem vollbesetzten Nationalen Presseclub in Washington erneut schwerwiegende Anschuldigungen zur saudischen Rolle bei den Terroranschlägen des 11. September 2001. Graham war wesentlich daran beteiligt, in diesem Sommer die Freigabe der geheimgehaltenen 28 Seiten über die Verwicklung Saudi-Arabiens aus dem […]
WeiterlesenSeit der türkische Präsident Erdogan im Juni – gegen starken Druck aus Europa und den USA – einen Annäherungsprozeß an Rußland einleitete, erhält die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder starken Auftrieb. Der russische Präsident Putin traf Erdogan am 3.9. am Rande des G20-Gipfels in Hangzhou und sagte dort, er sei zuversichtlich, daß die Zusammenarbeit andauern werde, wenn die Lage in […]
WeiterlesenAm 31.8. stimmte der brasilianische Senat (erwartungsgemäß) unter fadenscheinigen Vorwänden für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. Als sie nach der Entscheidung von 61:20 Stimmen aus dem Alvorada-Palast auszog, machte Rousseff deutlich, daß damit der Kampf in Brasilien keineswegs zuende ist, sondern jetzt erst richtig anfängt: „Das progressive, inklusive und demokratische nationale Projekt, für das ich stehe, wird von einer […]
WeiterlesenPräsident Obamas Gesundheitsreform (offiziell: Affordable Care Act, Gesetz über erschwingliche Gesundheitsversorgung, kurz ACA) ist auf dem Weg, sich selbst aufzulösen, nachdem mehrere große Versicherungen angekündigt haben, bei den sog. „Gesundheitsbörsen“ auszusteigen. Damit zeigt sich der wahre Grund für die Gesetzesänderung: Es ging nie wirklich darum, den zigmillionen Amerikanern ohne Krankenversicherung zu einer erschwinglichen Versicherung zu verhelfen, sondern es war von […]
WeiterlesenJüngste Schritte in Italien und Deutschland bestätigen, daß die herrschenden Eliten in Europa planen, die Bevölkerung auszuplündern. In Italien wurde der berüchtigte „Bail-in“ („Zypernmodell“, Enteignung von Einlagen) im Fall der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gerade durch die Hintertür wieder eingeführt. Kurz bevor die EZB die Ergebnisse des Bankenstreßtests verkündete, hatte es am 30.7. eine Einigung gegeben, die […]
WeiterlesenDaß das Weltfinanzsystem kurz vor einem großen Knall steht, ist nicht mehr zu bezweifeln. Unter den Zentralbankchefs wird nur noch darüber diskutiert, wann sie ihn auslösen sollen. Nachdem die Federal-Reserve-Chefin Janet Yellen eine mögliche Beendigung des Liquiditätspumpens („Quantitative Erleichterung“, QE), die das System aufrechterhalten hat, ins Gespräch brachte, forderte der Wall-Street-nahe ehemalige Kongreßabgeordnete Barney Frank, derlei Entscheidungen – und den […]
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