Deutscher Entwicklungsminister fordert Marshallplan für Afrika und den Nahen Osten

Am 6.9. eröffnete der deutsche Bundestag die Debatte über den Haushalt 2017, in der die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel versuchte, ihre Politik gegen die harte Kritik aus den eigenen Reihen und den anderen Parteien zu verteidigen. Die SPD übt potentiell nützliche Kritik an der Austeritätspolitik („schwarze Null“) von Finanzminister Schäuble, aber die BüSo macht als einzige Partei den Kollaps des transatlantischen Finanzsystems und des Euro zum Thema.

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU brachte am 7.9. eine gesunde Dosis Realität in die sonst sterile Bundestagsdebatte, als er das Unrecht und die Gefahren der Globalisierung unterstrich. Er betonte, häufig führe „Globalisierung ohne Grenzen und Werte zu frühkapitalistischen Ausbeutungsstrukturen… Heute haben wir die Situation, daß 10% der Bevölkerung, also wir, 90% des Vermögens besitzen, und 20%, also wir, Sie und ich, 80% der Güter und Ressourcen verbrauchen. Es kann nicht immer so weitergehen, daß diese Schere so weit auseinandergeht. Das ist nämlich die Basis für Konflikte, für Spannungen, für Kriege, für Auseinandersetzungen und infolgedessen die Ursache für Flucht von Millionen von Menschen.“

Die Herausforderungen im Entwicklungssektor seien gewaltig. Allein in Afrika würden bis 2050 voraussichtlich 2 Milliarden Babys geboren, für die man Millionen Lehrer und viele Millionen neue Arbeitsplätze brauche. Doch heute hätten 80% der Afrikaner nicht einmal Zugang zu elektrischem Strom. Das Weltwirtschaftssystem, das Entwicklung verhindere, müsse verändert werden, so Müller, und die Welthandelsorganisation WTO müsse „weg von der Frei- zur Fairhandelsorganisation entwickelt“ werden.

Wie schon bei früheren Gelegenheiten warnte der CSU-Minister, Soforthilfe für die Flüchtlinge in Afrika und dem Nahen Osten sei dringend notwendig, und darüber hinaus brauche man einen wirklichen Marshall-Plan. Sein Ministerium stellt in begrenztem Umfang Gelder für den Unterricht der Kinder in den Flüchtlingslagern zur Verfügung, für die Ausbildung von Kriegerwitwen in Syrien und dem Irak, um die Lage in den Lagern zu verbessern und später die kriegszerstörten Regionen wieder aufzubauen, und für bessere Wasser- und Stromversorgung in den Lagern im Libanon, in Jordanien und im Irak.

Doch wie auch Müller selbst unterstreicht, ist es insgesamt immer noch viel zuwenig, und es ist noch weit entfernt vom Weltlandbrücken-Vorschlag des Schiller-Instituts.