Die EU bleibt bei ihren Plänen, die Bürger auszurauben

Jüngste Schritte in Italien und Deutschland bestätigen, daß die herrschenden Eliten in Europa planen, die Bevölkerung auszuplündern.

In Italien wurde der berüchtigte „Bail-in“ („Zypernmodell“, Enteignung von Einlagen) im Fall der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gerade durch die Hintertür wieder eingeführt. Kurz bevor die EZB die Ergebnisse des Bankenstreßtests verkündete, hatte es am 30.7. eine Einigung gegeben, die MPS – die einzige Bank, die durchgefallen war – zu retten. Dazu gehörte eine Bereinigung der faulen Kredite über eine staatlich abgesicherte „Bad Bank“ namens Fondo Atlante; diese sollte 27 Mrd.€ faule Kredite für 30 Cent je Euro Nennwert kaufen, verbriefen und mit staatlicher Garantie auf dem „Markt“ verkaufen. Im Gegenzug erklärte sich ein internationales Bankenkonsortium zu einer Kapitalerhöhung der MPS um 5 Mrd.€ bereit. Zu dem Konsortium gehören Mediobanca, JP Morgan, Goldman Sachs, Santander, Citi, Credit Suisse, Deutsche Bank und Bank of America Merrill Lynch.

Doch am 30.8. schlug MPS-Chef Fabrizio Viola plötzlich dem Bankvorstand eine andere Regelung vor, um die Kapitalgeber zu entlasten. Er schlug einen Bail-in für 3 Mrd.€ nachrangige Anleihen aus dem Besitz von institutionellen Investoren und Kleinanlegern vor. Die Anleihen sollen in Aktien zwangsumgetauscht werden, um den Kapitalbedarf von ursprünglich 5 Mrd.€ zu verringern. Tatsächlich ist der Bedarf jetzt sogar noch höher, denn Viola behauptet nun, die Bank brauche „nur“ 3 Mrd.€ frisches Kapital – also zusammen mit den 3 Mrd.€ aus dem Zwangsumtausch 6 Mrd.€.

In Deutschland schlägt Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vor, Gelder aus der staatlichen Rentenversicherung, die laut Gesetz nur in sichere Papiere wie Staatsanleihen angelegt werden dürfen, auf dem Aktienmarkt zu investieren. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 22.8. sagte Spahn: „Womöglich müssen wir bei den Garantien Abstriche machen zugunsten von mehr Renditechancen.“ Man solle Geld, das nicht kurzfristig gebraucht wird, geschickter anlegen.

Am 28.8. warb der britische Guardian für Spahn als möglichen zukünftigen deutschen Bundeskanzler. Die schwere Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Kanzlerin Merkels Heimat Meckenburg-Vorpommern wird Spahn und seinem antiislamischen Programm wahrscheinlich Auftrieb geben.