Ein echter Held der Demokratie ist Julian Assange, der in diesem Moment vor einem britischen Gericht steht, das über seine Auslieferung an die USA entscheidet. Assanges Verbrechen ist, daß er seine Arbeit als Journalist tat, indem er auf Wikileaks offizielle Informationen veröffentlichte, die Verbrechen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan enthüllten. Dafür wurde er wegen Spionage angeklagt und muß […]
WeiterlesenDer chinesische Außenminister Wang Yi war der einzige Vertreter einer Großmacht, der sich gegen die Linie der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stellte. In seiner Rede am 17.2. erklärte er, angesichts der vielen Krisen wolle China „in einer turbulenten Welt“ eine Kraft der Stabilität bleiben. China bestehe auf der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, lehne es ab, anderen seinen Willen aufzuzwingen, […]
WeiterlesenDer Internationale Gerichtshof (IGH) eröffnete am 19.2. eine einwöchige Anhörung zum Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten über „israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems beeinträchtigen“. Der Antrag stammt vom Dezember 2022 und ist unabhängig von Südafrikas aktueller Beschwerde gegen Israel wegen mutmaßlichen Völkermordes. Am ersten Tag der Anhörung kamen Vertreter Palästinas zu […]
WeiterlesenDer Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, wirft Israel vor, eine systematische Kampagne gegen das UNRWA zu führen, um es zu „zerstören“. In einem Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger erklärte er, Israel glaube offenbar, daß mit der Abschaffung des Hilfswerks der Status der palästinensischen Flüchtlinge und damit auch deren Rückkehrrecht ein für allemal geklärt wäre. Die israelische Regierung […]
WeiterlesenDer Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, hat am 12.2. vorgeschlagen, daß US-Präsident Biden, wenn er ehrlich denkt, daß Israels Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober „übertrieben“ ist, wie er letzte Woche zitiert wurde, die Waffenlieferungen an Israel stoppen sollte. Borrell sagte in Brüssel vor Reportern: „Aber lassen Sie uns logisch sein. Wie oft haben Sie die prominentesten Staats- […]
WeiterlesenSüdwestasien ist ein Tummelplatz der Geopolitik, der in einem Zustand ständig schwelender Konflikte gehalten wird wie eine Bombe, deren Lunte jederzeit gezündet werden kann. Dies hat den Menschen in Palästina und Israel einen schrecklichen Tribut abverlangt. Lyndon LaRouches Vision für die Region verspricht Entwicklung statt Konflikten, Produktivität statt Geopolitik. Der „Oasenplan“ verkörpert diese Vision. Die 14-minütige Sendung wurde in Deutsch, […]
WeiterlesenBei der anhaltenden Protestwelle der Landwirte in Europa fallen zwei Muster auf: die Tendenz zu einer breiteren Revolte, die den gesamten Mittelstand einbezieht, und die Koordinierung der Proteste in den osteuropäischen Ländern. Ersteres ist in Deutschland besonders deutlich zu erkennen, wenn man die drei öffentlichen Veranstaltungen in Nürnberg, Chemnitz und Düsseldorf Ende letzter Woche betrachtet. In Nürnberg versammelten sich am […]
WeiterlesenIn Deutschland tauchen immer mehr Informationen auf, die kritische Fragen zu den „Demonstrationen gegen rechts“ der letzten Wochen aufwerfen, doch das Narrativ über eine „geheime Verschwörung“ unter Beteiligung der oppositionellen AfD zur Abschiebung von Millionen Einwanderern wird weiter von Medien im In- und Ausland verbreitet (vgl. SAS 04/24). In Wirklichkeit wird nicht nur die Bedeutung des „Geheimtreffens“ und die Rolle […]
WeiterlesenDer zweitägige Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Ägypten vom 14.-15.2. gipfelte in einem Staatsempfang bei Präsident Abdel Fattah El-Sisi und der Unterzeichnung zweier wichtiger bilateraler Abkommen – eines für die Ausweitung des Agrarhandels und eines für mehr Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Innovation. Von Kairo aus reiste Lula nach Addis Abeba, um in seiner Eigenschaft als derzeitiger […]
WeiterlesenVom 19.-26.2. wird der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag der UN-Vollversammlung vom Dezember 2022 die Rechtmäßigkeit des israelischen Vorgehens der letzten Jahrzehnte in den besetzten Palästinensergebieten prüfen. 52 Länder und Organisationen sind als Redner vorgesehen, darunter die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und Dutzende von Nationen. Dies ist eine weitere Gelegenheit, die Hintergründe des gegenwärtigen […]
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