STRATEGIC ALERT Service

Am 14.5. verkündete die Biden-Administration neue Zölle bis zu 100% auf chinesische E-Fahrzeuge und auf andere chinesische Waren, u.a. Halbleiter. Washingtons Rechtfertigung war, China habe „Überkapazitäten“ und betreibe „unlauteren Wettbewerb“, und seine Exporte bedrohten die US-Hersteller. Drei Tage später verhängte das Heimatschutzministerium ein Importverbot gegen 26 Textilunternehmen aus China, die angeblich Zwangsarbeiter aus der Uiguren-Region beschäftigen. Und der US-Senat drohte […]

Eine gemeinsame Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat den dringenden Sanierungsbedarf der deutschen Infrastruktur errechnet. Die Studie im IMK-Newsletter 168 beziffert das Defizit bei den Infrastrukturinvestitionen auf mindestens 600 Mrd.€. Als Zugeständnis an den grünen Kurs der Regierung soll etwa ein Drittel davon in Nachhaltigkeit und grüne Technologien […]

Das georgische Parlament verabschiedete am 14.5. ein Gesetz für Transparenz ausländischer Einflußnahme, demzufolge sich Nichtregierungsorganisationen (NROs), die mehr als 20% ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen, anderenfalls müssen sie eine Geldstrafe zahlen. Die EU- und NATO-freundliche Präsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen den Entwurf ein, doch das Parlament, das ihn mit 84:30 Stimmen […]

Die Medien der Londoner City sind bekanntlich die offensten, was die Darstellung der Absichten (und Illusionen) der Hauptvertreter der transatlantischen „regelbasierten Ordnung“ angeht. So auch in der Einleitung zur Titelstory des Economist dieser Woche, verfaßt von der Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes. Sie schreibt: „Als ich in den 1990er Jahren zu The Economist kam, war die liberale internationale Ordnung auf ihrem […]

Das Royal Institute for International Affairs (RIIA), die maßgebliche außenpolitische Denkfabrik der britischen Monarchie, ruft in einem Artikel vom 10.5. Großbritannien dazu auf, sich mit allen Mitteln gegen Rußland zu stellen. „Angesichts der russischen Drohungen zurückzuweichen, ist die schlechteste Option“, schreibt Keir Giles, Senior Consulting Fellow des Instituts. Statt dessen müsse man sich Frankreichs „strategischer Ambiguität“ anschließen. Giles begrüßt die […]

Auf dem wöchentlichen Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10.5. sprachen mehrere Redner über die jüngsten provokativen Äußerungen Großbritanniens, der USA und Frankreichs zum „Sieg über Rußland“ sowie über die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, den Einsatz taktischer Atomwaffen zu üben. Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator im Staat Virginia, betonte, […]

Am 11.5. gaben die israelischen Streitkräfte (IDF) eine „dringende Warnung“ an alle Bewohner des Stadtzentrums von Rafah heraus, das Gebiet, das bald eine „gefährliche Kampfzone“ werde, sofort zu evakuieren und sich unverzüglich in die „humanitäre Zone“ im Küstengebiet von Al Mawasi zu begeben. Ähnlich wurden die Palästinenser im Lager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, nach Gaza-Stadt im Nordwesten zu evakuieren. […]

Mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung am 10.5. einen Resolutionsentwurf, laut dem der Staat Palästina nach den Regeln der Charta für die UN-Mitgliedschaft qualifiziert ist. Anlaß für die Initiative war, daß der Sicherheitsrat Palästina am 18.4. keine Vollmitgliedschaft gewährt hatte, weil die USA ihr Veto einlegten, während 12 Staaten […]

Angesichts der extremen Gefahr für das Überleben der palästinensischen Bevölkerung hat Südafrika am 10.5. beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag einen neuen Antrag auf Sofortmaßnahmen gestellt. Das Gericht wird aufgefordert, Israel anzuweisen, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen und die Lieferung humanitärer Hilfe sowie ungehinderten Zugang für UN-Mitarbeiter zur Unterstützung der Bevölkerung zu ermöglichen. Infolge von Südafrikas […]

Die Welle von Studentenprotesten gegen die US-Unterstützung für Israels Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens begann mit der Besetzung des Verwaltungsgebäudes der Brown University (Rhode Island) am 8. November 2023. Die Studenten verlangten u.a. einen schriftlichen Nachweis über die finanzielle Zusammenarbeit der Universität mit Israels Regierung und Militär sowie Investitionen von Universitätsgeldern in Firmen aus dem Umfeld des amerikanischen Militärisch-Industriellen […]