EU sabotiert Öllieferungen, um Ungarn und die Slowakei zu bestrafen

Am 17.7. stoppte die Ukraine abrupt den Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline nach Osteuropa und unterbrach damit die Lieferungen an Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Bei der ungarischen und slowakischen Wirtschaft sind bis zu 40% des nationalen Bedarfs betroffen. Die drei Länder protestierten umgehend gegen den ukrainischen Schritt, der gegen einen EU-Erlaß verstößt, welcher sie ausdrücklich vom EU-Verbot für russische Öllieferungen ausnimmt. Sie forderten die Europäische Kommission auf, Kiew zur Wiederherstellung der Lieferungen zu bewegen, doch Brüssel erklärte, man müsse „erst noch Informationen sammeln“.

Dieses Sich-dumm-Stellen verärgerte vor allem die Ungarn, zumal die Kommission Budapest ermahnte, keine Vergeltungsmaßnahmen wie einen Stopp der Stromlieferungen an die Ukraine zu ergreifen. Bis zu 40% der Stromlieferungen an das Land laufen über Ungarn.

Am 30.7. antwortete Ungarns Außenminister Peter Szijjarto auf X scharf: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist die Europäische Kommission zu schwach, um das Kandidatenland [die Ukraine] zu zwingen, die grundlegenden Interessen der beiden EU-Mitgliedstaaten zu respektieren, oder die ganze Sache wurde nicht in Kiew, sondern in Brüssel ausgeheckt, und nicht die ukrainische Regierung, sondern die Europäische Kommission will zwei Pro-Friedensländer erpressen.“

Er forderte von der Kommission und Ursula von der Leyen persönlich eine Klärung, ob sie Kiew anwiesen haben, die Öllieferungen zu blockieren – und wenn nicht, warum sie dann nicht einschreiten. *** Die Aussetzung des Transits untergrabe die Energiesicherheit der beiden EU-Staaten und verstoße gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit Kiew. ***

Anstatt konstruktiv zu reagieren, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis Ungarn und der Slowakei mit, es bestehe „kein unmittelbares Risiko“ für ihre Versorgungssicherheit. Sie sollten eine Pipeline nutzen, die per Schiff angeliefertes Rohöl aus Kroatien transportiert. Er betonte: „Die Diversifizierung weg von russischen fossilen Brennstoffen sollte aktiv verfolgt werden.“ Allein diese Aussage bestätigt, daß der Schritt der Ukraine Teil der Strategie der Kommission ist, die russischen Öllieferungen ganz zu beenden.

Tatsächlich sind die Slowakei und Ungarn für die geopolitisch orientierte Kommission „rote Tücher“, weil sie als einzige EU-NATO-Länder deren Politik für die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes nicht mittragen. Die Länder, die an die Ukraine grenzen und unmittelbar vom Krieg betroffen sind, fordern beide beständig eine diplomatische Lösung.

Am 2.8. postete Szijjarto eine weitere harsche Erklärung auf Facebook: „Der Brief des Vizepräsidenten [Dombrovskis] beweist, daß die Ukrainer gegen EU-Mitgliedsstaaten tun können, was sie wollen, insbesondere gegen diejenigen, die für den Frieden sind und keine Waffen liefern.“ Zu der Alternative, Öl über Kroatien zu beziehen, merkt er an, Kroatien „ist einfach kein zuverlässiges Transitland. Seit dem Ausbruch des Krieges wurden die Transitgebühren auf das Fünffache der durchschnittlichen Marktgebühren angehoben.“