STRATEGIC ALERT Service

Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Peking vom 23.-26.4. war Teil des hochrangigen Austauschs, den die Präsidenten Xi und Biden letzten November auf ihrem Gipfel in San Francisco beschlossen hatten. Der Hauptzweck ist, die äußerst wichtigen Beziehungen zwischen den USA und China auszubalancieren. Blinken hatte von Biden den gleichen Auftrag erhalten wie Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem längeren Chinabesuch […]

Die neue Fassung des sog. „Stabilitätspakts“ zur Regelung der Finanzpolitik der EU-Staaten wurde am 23.4. vom Europäischen Parlament abgesegnet und am 29.4. vom Europäischen Rat der Regierungschefs gebilligt. Nach vier Jahren Aussetzung seit Beginn der COVID-Pandemie herrscht in der EU-Wirtschaft damit wieder Austerität, zumindest formell. Die neuen Regeln für ausgeglichene Staatshaushalte sind offiziell „weicher“, weil sie Ausnahmen zulassen, aber diese […]

Es wurde aufgedeckt, daß Beamte des von den Grünen geführten deutschen Wirtschaftsministeriums Gutachten bewußt ignoriert und verfälscht haben, um eine Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (KKWs) zu verhindern. Als die Bundesregierung wegen des Ukrainekrieges im Februar 2022 abrupt einen Importstopp für russisches Erdgas verordnete, entbrannte angesichts des drohenden Strommangels eine heftige öffentliche Debatte darüber, ob die KKWs […]

Nachdem der US-Kongreß letzte Woche schließlich das zusätzliche Kriegsbudget von 61 Mrd.$ für die Ukraine verabschiedete (vgl. SAS 17/24), begrüßte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba dies, sagte aber dem Londoner Guardian (24.4.), das reiche nicht aus. „Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten“, sagte er. „Der Westen muß erkennen, daß die Friedenszeit in Europa vorbei ist.“ Mit anderen Worten, Krieg und […]

Eine israelisch-palästinensische Lösung wird der Region keinen Frieden bringen, wenn nicht auch ein Friedensabkommen mit Syrien, wo Israel noch immer die Golanhöhen besetzt hält, und dem Libanon geschlossen wird. Darüber hinaus braucht man eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Eine große Friedenskonferenz für Südwestasien wäre angebracht – nicht nach dem Vorbild der gescheiterten Madrider Friedenskonferenz von 1992, sondern […]

Laut Berichten der großen Nachrichtenmedien waren Vertreter der Hamas und der Fatah (Palästinensische Autonomiebehörde) am 26.4. in Peking, um über die Bildung einer Einheitsregierung und Zusammenarbeit zur Beendigung des Mordens zu beraten. Viele Akteure in der Region haben die Chinesen aufgefordert, dort eine aktivere diplomatische Rolle zu übernehmen, insbesondere seit sie erfolgreich die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vom […]

Sabino Vaca Narvaja, der von April 2021 bis zum 10. Dezember 2023 argentinischer Botschafter in Peking war, unternahm gerade eine Arbeitsreise in fünf chinesische Städte, auf der er – trotz des beleidigenden Verhaltens von Präsident Javier Milei gegenüber Chinas Führung – vielversprechende Pläne für bilaterale Zusammenarbeit zwischen akademischen, kulturellen und Kommunikationsinstitutionen erörterte. Bemerkenswert war sein Treffen in Shanghai mit Vertretern […]

„Frieden durch Entwicklung für Israel und Palästina und ganz Südwestasien“ lautete das Thema der erfolgreichen Online-Konferenz des Schiller-Instituts über den Oasenplan am 13.4. mit Referenten aus fünf Kontinenten. Der erste Konferenzteil, über den wir in der letzten Ausgabe berichteten, befaßte sich mit den politischen und diplomatischen Aspekten der Krise (vgl. SAS 16/24). Der zweite Abschnitt befaßte sich mit den physischen […]

In einer Sonderabstimmung über Präsident Bidens Nachtragshaushalt zur Kriegsfinanzierung folgte die Mehrheit des US-Kongresses einmal mehr dem Irrglauben, die Aufrechterhaltung eines militärischen Status der USA als „einzige Supermacht“ sei gut für ihr Land. Vorher hatte Kongreßsprecher Mike Johnson die Bewilligung von 95 Mrd.$ für die Ukraine (61 Mrd.$), Israel und Taiwan monatelang aufgehalten. Der Republikaner war Sprecher des Repräsentantenhauses geworden, […]

Am 18.4. stimmte der UN-Sicherheitsrat über den Antrag Palästinas auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ab. Die überwältigende Mehrheit, 12 Länder aus allen Teilen der Welt, stimmte dafür (Algerien, China, Ecuador, Frankreich, Guyana, Japan, Korea, Malta, Mosambik, Rußland, Sierra Leone und Slowenien). Zwei enthielten sich, das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Die Vereinigten Staaten waren die einzige Gegenstimme […]