Kategorie: DEUTSCH

Die verrückte Anti-Pestizid- und Dekarbonisierungspolitik der EU wird abgeblockt, was gut ist. Doch in dieser Woche beginnt in Dubai die neue UN-Klimakonferenz, und der Mythos vom menschengemachten Klimawandel wird noch längst nicht so in Frage gestellt, wie es nötig wäre. Zwei Säulen von Ursula von der Leyens grüner Wende, die Gesetzentwürfe zu Pestiziden und Verpackungsabfällen, wurden am 22.11. vom Europäischen […]

Die Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius vom 29.10., Deutschland müsse gegen Rußland „kriegstauglich“ werden, sorgt seither für Aufregung. Obwohl er etwas zurückzurudern versuchte und behauptete, er habe nur „verteidigungsbereit“ gemeint, wäre es naiv, darin keinen weiteren Phasenwechsel in Deutschland hin zu einer umfassenden Militarisierung zu erkennen. Tatsächlich kündigte Pistorius nur wenige Tage später an, 2024 die Militärhilfe für die Ukraine […]

Vor allem in den Vereinigten Staaten wird inzwischen allgemein anerkannt, daß der Krieg in der Ukraine verloren ist. Der jüngste vom Kongreß verabschiedete Haushalt sieht keine neuen Mittel dafür vor, weil man keine verlorene Sache finanzieren will und weil das Weiße Haus angesichts der näherrückenden Präsidentschaftswahl ängstlich geworden ist. Eine weitere schwerwiegende Erwägung ist, daß die USA gar nicht mehr […]

Mit über 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas und das einzige in West-Zentralafrika, das über eine Armee im eigentlichen Sinne verfügt. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht ist es für die regionalen Kräfteverhältnisse entscheidend. Daher ist es von strategischer Bedeutung, ob die im Februar nach der Wahl eines neuen Präsidenten gebildete Regierung den politischen Kurs des Vorgängers […]

Das Transaqua-Projekt hatte im Jahr 2018 neuen Auftrieb erhalten, als es auf einer von der Regierung Buhari veranstalteten internationalen Konferenz in Abuja von allen Mitgliedsländern der Tschadsee-Kommission (LCBC) gebilligt wurde. Die italienische Regierung verpflichtete sich zur Kofinanzierung der Machbarkeitsstudie, doch politische Veränderungen und ausländische Einmischung brachten den Prozeß ins Stocken. In jüngster Zeit steigt wieder der Druck auf die italienische […]

Das wichtigste strategische Ereignis der vergangenen Woche war das vierstündige Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi am 15.11. in San Francisco, das nach Angaben beider Seiten konstruktiv verlief und den Konflikt zwischen den beiden Großmächten entschärfte (s.u.). Obwohl es nicht offiziell bestätigt ist, wird vermutet, daß sie auch den Krieg in der Ukraine und, besonders akut, den Entvölkerungskrieg in […]

Israels Ministerpräsident Netanjahu betont ständig, er werde dem „heftigen Widerstand“ aus der ganzen Welt nicht nachgeben, aber wenn insbesondere die Vereinigten Staaten zu verstehen geben, daß ihre Unterstützung Grenzen hat, werden die Israelis Kompromisse eingehen müssen. Daher sind Netanjahus Verbündete sehr besorgt über die wachsenden Proteste in den USA, insbesondere von jüdischen Organisationen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen. […]

Das vierstündige Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 15.11. am Rande der Jahreskonferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in San Francisco hat die Kommunikationslinien, die mit den wachsenden Spannungen der letzten Jahre ausgefranst und sogar unterbrochen waren, auf mehreren Ebenen wiederhergestellt. Dem Gipfel waren hochrangige Treffen zwischen Ministern beider Länder zu Handel, Finanzen, Außen- und […]

Weniger als zwei Monate vor den Vorwahlen in Iowa, dem offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs 2024, gibt es für die Demokraten keine guten Nachrichten. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, daß Präsident Biden hinter Donald Trump liegt, der wahrscheinlich der republikanische Kandidat wird, auch wenn gegen ihn vier Gerichtsverfahren mit 91 Strafanzeigen laufen. Die Umfrageergebnisse sind zwar knapp, aber das Problem […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.11. entschieden, daß die vor einem Jahr von der Bundesregierung beschlossene Umschichtung der nicht verbrauchten Mittel zur Kompensation von COVID-Schäden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen die „Schuldenbremse“ in der Verfassung verstößt und damit rechtswidrig ist. Damit steht die Regierung vor einem Finanzloch von 60 Milliarden Euro für ihre überambitionierten Klimaprojekte, die bis Ende 2026 […]