Yellen versucht Verbündete zum wirtschaftlichen Selbstmord zu überreden

US-Finanzministerin Janet Yellen verbrachte gerade eine Woche in Europa damit, die Europäer und G7-Partner zu Maßnahmen gegen Rußland und China zu drängen, deren Schaden letztlich die westlichen Volkswirtschaften hätten, allen voran die amerikanische.

Beim Treffen der G7-Finanzminister im italienischen Stresa und in privaten Gesprächen mit EZB-Chefin Christine Lagarde und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte Yellen, die in westlichen Banken eingefrorenen russischen Guthaben zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. EU-Botschafter hatten sich bereits darauf geeinigt, die Gewinne aus diesen Guthaben, etwa 3 Mrd.$, für die Ukraine zu verwenden, aber Yellen schlägt vor, die gesamte Summe, etwa 300 Mrd.$, als Sicherheit für mindestens 50 Mrd.$ Anleihen für die Ukraine zu nutzen.

EU-Funktionäre hatten bereits vor den Folgen eines solchen Vorstoßes gewarnt. „Der Schritt vom Einfrieren der Vermögenswerte zur Beschlagnahmung und Veräußerung könnte das Risiko bergen, die internationale Ordnung, die man schützen will, zu brechen“, sagte Lagarde am 3.5. der Financial Times. Andere ungenannte EU-Funktionäre sagten der FT: „Die Konfiszierung russischer Vermögenswerte könnte eine Welle von Reparationsforderungen aus langjährigen Streitigkeiten auslösen, wie z.B. die gegen Deutschland nach den beiden Weltkriegen, sowie ehemaliger Kolonien, die Ansprüche gegen frühere Imperialmächte erheben.“

Da Yellen sich – zumindest vorläufig – nicht durchsetzen konnte, drohte sie den europäischen Banken mit dem Schließen von „Schlupflöchern“ der Rußlandsanktionen. „Wie Sie sicher wissen, hat Präsident Biden im vergangenen Dezember Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute verhängt, wenn diese bedeutende Transaktionen durchführen oder erleichtern oder Dienstleistungen erbringen, an denen die russische Militärindustrie beteiligt ist“, sagte sie am 21.5. in Frankfurt vor den Vorstandschefs der großen Banken. „Ich fordere alle hier anwesenden Institute auf, verstärkte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zu ergreifen und sich verstärkt auf russische Umgehungsversuche zu konzentrieren. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß Ihre Zweigstellen und Tochtergesellschaften im Ausland ihre globalen Richtlinien zur Einhaltung von Sanktionen strikt anwenden.“

Ein weiteres Leitmotiv waren die angeblichen „Überkapazitäten“ Chinas, was sich auch im Abschlußkommuniqué der G7-Finanzminister widerspiegelt: „Um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, werden wir die Zusammenarbeit verstärken, um mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Regeln gegen nicht marktkonforme Strategien und Praktiken sowie wettbewerbsverzerrende Strategien vorzugehen, darunter solche, die zu Überkapazitäten führen… Wir werden die potentiellen negativen Auswirkungen von Überkapazitäten weiter beobachten und Maßnahmen in Betracht ziehen, um im Einklang mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO) gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten… Wir unterstützen die Arbeit in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Bereichen, um die makroökonomischen Auswirkungen von Subventionen und anderen industrie- und handelspolitischen Maßnahmen weltweit auf der Grundlage vergleichbarer Informationen zu bewerten und einen Dialog mit Drittländern über Fragen im Zusammenhang mit Industriepolitik, wirtschaftlicher Fragmentierung, Marktkonzentrationsrisiken und Überkapazitäten zu fördern.“

Das Einfrieren der russischen Auslandsguthaben hat bereits eine weltweite „Entdollarisierung“ ausgelöst, in deren Rahmen die BRICS über eine alternative Verrechnungswährung für ihren Handel diskutieren. Wenn Washington so weitermacht, wird es das Vertrauen in den Dollar völlig untergraben und dessen Niedergang als globale Reservewährung beschleunigen – mit fatalen Folgen für die weltweite Kreditwürdigkeit der USA, erst recht vor dem Hintergrund der außer Kontrolle geratenen US-Staatsverschuldung.

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